(...) Die Bundestagsverwaltung ist eine Kontrollinstanz, die die Regeln der Parteienfinanzierung kontrolliert, die wiederum nicht unmittelbar von einer weiteren Behörde kontrolliert wird. (...)
(...) Wie bereits erwähnt werden Parteispenden über 50.000 Euro dem Präsidenten des Deutschen Bundestages gemeldet und in einer Bundestagsdrucksache veröffentlicht. (...)
(...) Bei der 7-Tage-Inzidenz wird die Zahl der bestätigten Menschen mit SARS-CoV-2-Infektion immer pro 100.000 Einwohner*innen ermittelt und nicht, wie von Ihnen angenommen, als "Verhältnis von Einwohnerzahl zu 100.000 Einwohnern" (...)
(...) Da sie im Erzgebirge wohnhaft sind, hat sich mein Büro bereits bei Ihnen gemeldet, sodass wir den Sachverhalt direkt besprechen können. (...)
(...) Um die November- und Dezemberhilfen kurzfristig auszahlen zu können, wurde das Instrument der Abschlagszahlung eingeführt (...)