Frage an Kerstin Radomski von Ines L. bezüglich Petitionen

Sehr geehrte Frau Lehmann,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Frau Radomski hatte im Januar Kontakt mit Ihnen aufgenommen. Sie hat Ihnen schriftlich geantwortet.

Mit freundlichen Grüßen
Team Kerstin Radomski

Sehr geehrte Frau Lehmann,

vielen Dank für Ihre Nachricht auf Abgeordnetenwatch.de vom 10. Januar 2021. Gerne möchte ich als Ihre Wahlkreisabgeordnete auf Ihre Sorgen und Ängste eingehen.

Die Corona-Pandemie stellt unsere gesamte Gesellschaft vor riesige Herausforderungen. Durch die Schließungen des Einzelhandels sind Sie besonders davon betroffen. Ich kann Ihre Ängste daher verstehen. Für den Einzelhandel bedeuten die Maßnahmen, um die Corona-Pandemie zu bewältigen, Einbußen. Wir wollen die Corona-Pandemie in Griff bekommen und versuchen mit allen Mitteln, die wirtschaftlichen Folgen der Krise abzumildern. Dazu gehören umfangreiche Hilfsprogramme in Milliardenhöhe.

Der Deutsche Bundestag hat erhebliche Mittel in Höhe von fast 75 Milliarden Euro für die Corona-Hilfen bereitgestellt. Unternehmen, die aufgrund des Beschlusses am 16. Dezember 2020 zusätzlich direkt geschlossen bleiben müssen, können die Überbrückungshilfe III beantragen. Dies gilt auch für jeden Monat der Schließung im ersten Halbjahr 2021. Erstattungsfähig sind Fixkosten – also insbesondere Mieten und Pachten, Finanzierungskosten, Abschreibungen bis zu einer Höhe von 50 Prozent sowie weitere fortlaufende betriebliche Fixkosten. Die Erstattung der Fixkosten erfolgt in Abhängigkeit vom Umsatzrückgang während des betreffenden Kalendermonats. Die Antragsstellung soll demnächst über https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/ möglich sein. Die Abschlagszahlungen sollen ab Februar erfolgen.

Es ist der CDU/CSU-Fraktion bekannt, dass die Auszahlungen schleppend vorangehen. Die langsame Auszahlung ist ein Problem und ich verstehe Ihre Sorgen. Wir als CDU/CSU-Fraktion kritisieren daher auch das SPD-geführte Bundesministerium der Finanzen, warum die Auszahlung nicht schneller geht. Das Geld muss bei den Unternehmen ankommen.

Wir haben auch gefordert, dass die Zahlungen vereinfacht werden. Mit der Anerkennung von Wertverlusten für unverkäufliche oder saisonale Ware als erstattungsfähige Fixkosten unterstützen wir den Einzelhandel.

Wir wollen auch nicht, dass unsere Innenstädte veröden. In der CDU/CSU-Fraktion wird nachgedacht, inwiefern man die Innenstädte helfen kann. Als Anregung ist angedacht, dass ein „Innenstadtfonds“ aufgelegt werden soll. Dieser Fonds soll durch Steuergelder, aber auch durch eine Abgabe für den Onlinehandel gespeist werden. Die Mittel sollen zur Stärkung eines vielfältigen Einzelhandels in lebendigen Innenstädten eingesetzt werden. Auch das CDU-geführte Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat angekündigt, die Innenstädte mit einem Modernisierungsprogramm zu unterstützen. Bereits im Oktober hat der Bundesminister Peter Altmaier einen runden Tisch mit den Betroffenen organisiert.

Zur Schließung des Ostwalls möchte ich folgendes sagen. Laut meinen Informationen war geplant, dass der Ostwall vom 12. Oktober bis 3. Dezember 2020 geschlossen bleibt. Die Handelsverbände haben damals kritisiert, dass eine Schließung das vorweihnachtliche Geschäft beeinträchtigen würde, weshalb die Sanierung einvernehmlich auf den 18. Januar bis 12. März 2021 verschoben wurde. Ich kann natürlich verstehen, falls die Schließungen am 31. Januar zurückgenommen werden, dass es schwierig ist, die Innenstadt zu erreichen.
Gerne werde ich Ihre Sorgen zum Ostwall an den Oberbürgermeister der Stadt Krefeld weiterleiten. Der Oberbürgermeister leitet den Verwaltungsrat des Krefelder Kommunalbetriebs. Der Kommunalbetrieb ist federführend für den Bau zuständig.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Radomski, MdB
(Diese Nachricht wurde am 28. Januar 2021 postalisch an Frau Lehmann versandt.)