Frage an Martin Schulz von Joachim L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schulz
In den letzten Wochen haben Sie sich für die Vereinigten Staaten von Europa und ein EU Finanzministerium ausgesprochen. Meine Frage an Sie bezieht sich darauf ob Sie auch dafür wären das Deutsche Volk durch einen Volksentscheid darüber abstimmen zu lassen ob es überhaupt gewollt ist Kompetenzen des Bundes von nationaler Ebene auf die EU zu übertragen?
Wir, das Deutsche Volk wurden nie danach gefragt ob wir dem Lissabon Vertrag zustimmen wollen, ob wir den Euro wollen, ob wir für die Schulden Griechenlandes haften wollen und auch wurden wir nicht danach gefragt ob wir die europäische Verfassung von 2004 wollen etc. etc.
Meine Sorge darüber das die EU immer mehr Kompetenzen erhällt ist, das diese Macht dann immer weiter weg vom Bürger ist und das wir Bürger immer weniger Einfluss auf die Politik haben obwohl alle Macht vom Volke ausgehen soll.
Meine Frage an Sie ist ob Sie sich dafür einsetzen werden das - wenn die Pläne für ein EU Finanzministerium Gestallt annehemen sollten - diese Abgabe von nationalen Kompetenzen auf die EU Ebene erst vom Deutschen Volke durch eine verbindliche Volksabstimmung legitimiert werden muss und das es nur zu einem EU Finanzministerium kommt wenn auch die anderen Völker Europas durch eine Volksabstimmung ihre Einwilligung dazu geben?
Mit freundlichen Grüßen
J. L.
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