Frage an Thomas Oppermann von Gerhard R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Oppermann
Nachfrage zu Ihrer Antwort vom 21.12.17 betr.
eigene Flüchtlingslager der EU nahe der Heimat der Flüchtlinge:
Habe ich Sie richtig verstanden, dass zu Ihrem - guten! - Konzept auch EU-Flüchtlingslager außerhalb Europas gehören müssen? Stimmen wir darin überein, dass auch Ihr Konzept nicht verhindert, dass weiterhin Flüchtlinge in Europa verteilt werden müssen? Dazu:
Streit in Brüssel: „Eine zweite Flüchtlingskrise überlebt die EU nicht ... https://www.welt.de › Politik › Ausland vor 5 Tagen - Selten ist der Riss zwischen Ost und West in der EU so deutlich zu Tage getreten wie jetzt in Brüssel beim Thema Migration. Aber um was geht es wirklich? Ein genauer Blick zeigt: Beide Seiten haben gute Argumente.
In diesem Artikel wird es für wahrscheinlich gehalten, dass der Streit mit den aufnahmeunwilligen Staaten zum Zerfall der EU führen kann.
Werden Flüchtlinge auf den gefahrvollen Weg nach Europa verzichten, wenn eine überdurchschnittlich gute Berufsausbildung(orientiert auf die Verhältnisse in ihrem Herkunftsland) in den Lagern dazu führt, dass nach der Rückkehr auch wirtschaftliche Fluchtursachen entfallen?
Beispiel Syrien: Berufe, die für den jahrelangen Wiederaufbau benötigt
werden.
Mit freundlichen Grüßen
G. R.
Sehr geehrter Herr R.,
auch zu diesen Themen Ihrer Nachfrage habe ich mich in dem erwähnten Gastbeitrag klar geäußert.
Ich habe dort ausgeführt, dass wir gemeinsam mit stabilen Ländern in Nordafrika Strukturen schaffen müssen, die das kriminelle Schlepperwesen beenden können. Dazu gehören international geführte sichere und menschenwürdige Aufnahmeeinrichtungen in den Transitländern. Je mehr Flüchtlinge in seeuntüchtigen Booten aufs Meer geschickt werden, desto mehr Flüchtlinge werden sterben. Die kriminellen Schlepperorganisationen bringen die Flüchtlinge mit Vorsatz in eine Situation, wo sie entweder aus Seenot gerettet werden oder ertrinken. Diesen tödlichen Kreislauf müssen wir durchbrechen.
Außerdem: „Wer illegale Migration bekämpfen will, muss legale Wege der Einreise schaffen – über verabredete Kontingente innerhalb eines geordneten Resettlement-Verfahrens. Es bleibt das Ziel, Flüchtlinge, die hierfür in Betracht kommen, auf alle EU-Länder zu verteilen. Da das bisher nicht gelungen ist, müssen wir aber neue Wege gehen. Auch hierzu höre ich von Frau Merkel seit Monaten nichts.
Gesine Schwan hingegen hat einen guten Vorschlag für Europa gemacht. Die Verteilungsfrage wird umgekehrt gestellt, nämlich: Wer will und wer braucht die Menschen? Kommunen, egal ob aus Deutschland, Frankreich oder Polen, sollen sich um Flüchtlinge bewerben – und um zusätzliches Geld, das sie für Unterbringung, Verpflegung und Infrastruktur nutzen können. Finanziert werden kann das über einen europäischen Fonds, der über die direkte Kostenerstattung hinaus für finanzielle Anreize sorgt. Wenn Kitas, Schulen und öffentlicher Nahverkehr besser ausgestattet sind, profitiert davon auch die einheimische Bevölkerung – was wiederum den gesellschaftlichen Rückhalt für die Aufnahme von Flüchtlingen stärkt.“
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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