Frage an Thomas Oppermann von Gerhard R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr R.,

auch zu diesen Themen Ihrer Nachfrage habe ich mich in dem erwähnten Gastbeitrag klar geäußert.

Ich habe dort ausgeführt, dass wir gemeinsam mit stabilen Ländern in Nordafrika Strukturen schaffen müssen, die das kriminelle Schlepperwesen beenden können. Dazu gehören international geführte sichere und menschenwürdige Aufnahmeeinrichtungen in den Transitländern. Je mehr Flüchtlinge in seeuntüchtigen Booten aufs Meer geschickt werden, desto mehr Flüchtlinge werden sterben. Die kriminellen Schlepperorganisationen bringen die Flüchtlinge mit Vorsatz in eine Situation, wo sie entweder aus Seenot gerettet werden oder ertrinken. Diesen tödlichen Kreislauf müssen wir durchbrechen.

Außerdem: „Wer illegale Migration bekämpfen will, muss legale Wege der Einreise schaffen – über verabredete Kontingente innerhalb eines geordneten Resettlement-Verfahrens. Es bleibt das Ziel, Flüchtlinge, die hierfür in Betracht kommen, auf alle EU-Länder zu verteilen. Da das bisher nicht gelungen ist, müssen wir aber neue Wege gehen. Auch hierzu höre ich von Frau Merkel seit Monaten nichts.

Gesine Schwan hingegen hat einen guten Vorschlag für Europa gemacht. Die Verteilungsfrage wird umgekehrt gestellt, nämlich: Wer will und wer braucht die Menschen? Kommunen, egal ob aus Deutschland, Frankreich oder Polen, sollen sich um Flüchtlinge bewerben – und um zusätzliches Geld, das sie für Unterbringung, Verpflegung und Infrastruktur nutzen können. Finanziert werden kann das über einen europäischen Fonds, der über die direkte Kostenerstattung hinaus für finanzielle Anreize sorgt. Wenn Kitas, Schulen und öffentlicher Nahverkehr besser ausgestattet sind, profitiert davon auch die einheimische Bevölkerung – was wiederum den gesellschaftlichen Rückhalt für die Aufnahme von Flüchtlingen stärkt.“

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann