(...) Bundesgesetze werden DURCH DIE LÄNDER als eigene Angelegenheit ausgeführt. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf Artikel 83 des Grundgesetzes: Führen die Länder die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, so regeln sie die Einrichtung der Behörden und das Verwaltungsverfahren. (...)
Sehr geehrter Herr S.,
die Positionen der SPD-Bundestagsfraktion können Sie unter folgendem Link nachlesen:
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe grundsätzlich entschieden, mich am Portal abgeordnetenwatch.de nicht zu beteiligen. (...)
(...) Ich denke, dass wir einen guten Koalitionsvertrag verhandelt haben. Wir müssen nun gemeinsam die sozialdemokratischen Verhandlungserfolge in konkrete Politik für die Menschen umsetzen. Gleich zu Beginn werden wir beispielsweise das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit auf den Weg bringen. (...)
(...) P.S. Zum Thema Verweigerung: In den Jamaika-Sondierungen waren CDU, CSU, FDP, Grüne bereit, ein Lobbyregister einzuführen. Sie wissen, dass es nicht an der Union gelegen hat, dass diese Koalition nicht zustande kam. (...)
(...) Mit welchen Geldern die Reise der AfD-Abgeordneten finanziert wurde, ist derzeit nicht klar. Medienberichten war zu entnehmen, es handele sich um eine private Reise. (...)