Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Annalena Baerbock
Antwort von Annalena Baerbock
Bündnis 90/Die Grünen
• 27.07.2021

(...) untragbar, dass Bund und Länder die Kommunen weiter hinhalten und mit ihren Steuerausfällen für dieses und nächstes Jahr allein lassen (...)

Portrait von Annalena Baerbock
Antwort von Annalena Baerbock
Bündnis 90/Die Grünen
• 03.06.2021

(...) Wer mit der sozialen Karte Klimaschutz und Mobilitätswende an die Wand spielen will, der will nur immer weiter Sand ins Getriebe streuen und den Menschen vormachen, dass alles doch am besten immer so bleiben könnte, wie es war. Mit dem Energiegeld geben wir den Bürgerinnen und Bürgern die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung zurück. (...)

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