(...) folgerichtig, dass der Personenkreis die möglichen zusätzlichen Kosten trägt, der die Entscheidungsbefugnis über die Heizanlage und die verwendeten Energieträger hat (...)
(...) Ein Recht darauf, dass jeder/jedem Erwerbslosen ein Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt wird (...) lässt sich nach Auffassung meiner Fraktion mit einer marktwirtschaftlichen Ordnung nicht in Einklang bringen. (...)
(...) Ideen wie schwimmende Solarzellen auf dem Wasser gibt es bereits und in einigen Ländern gibt es dazu schon große Anlagen. Ob und wie dies auch auf dem Atlantik oder Pazifik möglich ist, wie Sie schreiben, muss vor allem von den Energieunternehmen und den Ingenieur*innen beantwortet werden (...)
(...) Wer privat im Rahmen der Riester-Rente vorgesorgt hat, soll nach Auffassung der Linksfraktion die Möglichkeit bekommen, seine Ansprüche in die gesetzliche Rente überführen zu können. (...)
(...) Damit die Altersrente finanzierbar bleibt und jeder die Möglichkeit bekommt, den Lebensstandard nach dem Arbeitsleben zu halten, müssen alle drei Säulen der Altersvorsorge reformiert werden, ebenso wie die Anrechnung der privaten und gesetzlichen Rente auf die Grundsicherung im Alter (...)
(...) Zunächst müssten wir die Gemeinnützigkeit im Wohnungsbau überhaupt einmal wieder einführen, die leider von CDU/CSU und FDP 1990 abgeschafft wurde. (Am 1.1.1990 wurde das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz aufgehoben) Aber wie wenig Mieter:innenfreundlich diese Parteien sind, haben wir ja erst kürzlich bei ihrer Klage gegen den Berliner Mietendeckel erlebt. (...)