Frage an Annalena Baerbock von Torsten K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag.
Meine Meinung: Die NATO ist eine Bedrohung für den Frieden und der Zusammenarbeit zwischen Europa und Asien. Deutschland sollte aus der NATO austreten.
Wie ist Ihre Meinung dazu?
Sehr geehrter Herr Koch,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an unserer Arbeit. Bei unseren parlamentarischen Initiativen setzen wir uns stets für Frieden, Abrüstung und kooperative Sicherheit ein.
Verantwortungsvolle und vorrausschauende Außen- und Sicherheitspolitik muss sich wesentlich auf diplomatische Mittel stützen, um nachhaltige, politische und zivile Lösungen für Konflikte zu finden. Wir fordern die zivile Krisenprävention ins Zentrum deutscher Außenpolitik zu stellen und angesichts der Tatsache, dass Spannungen zwischen Atommächten in den vergangenen Jahren zugenommen haben und Rüstungskontrollverträge, wie zuletzt der Open Sky Vertrag, aufgekündigt wurden, Abrüstungsbemühungen zu fördern und stärken.
Die NATO leidet unter divergierenden sicherheitspolitischen Interessen innerhalb der Allianz bis hin zur gegenseitigen militärischen Bedrohung. Ihr fehlt in dieser tiefen Krise eine klare strategische Perspektive. Ein Aufstocken des NATO-Verteidigungshaushaltes auf 2% des nationalen BIP lehnen wir ab, da mehr Geld im Verteidigungsetat die strategischen Probleme der NATO nicht löst. Vielmehr brauchen wir verstärkte Bemühungen um vertrauensbildende Maßnahmen und es braucht eine strategische Neuausrichtung der NATO.
Trotzdem bleibt die NATO aus europäischer Sicht neben der EU unverzichtbare Akteurin, die die gemeinsame Sicherheit Europas garantieren kann und die als Staatenbündnis einer Renationalisierung der Sicherheitspolitik entgegenwirkt.
Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock
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