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Matthias Hauer
CDU
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Frage von Thomas H. •

Frage an Matthias Hauer von Thomas H. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Hauer,

ist das Gesetz gegen Hass auch auf die alltägliche Kommunikation der Menschen (Sprache, Gestik) anwendbar?

Ein Politiker wird in herausragender Weise mit Hass und Hohn, öffentlich, überzogen. Minister Spahn wird beschimpft, bespukt und mit "Hau ab" Rufen öffentlich attakiert https://www.youtube.com/embed/BiojE8dmLq0. Öffentliche Auftritte von Herrn Spahn werden von massiven Einsatzkräften geschützt und Demonstranten müssen mit Strafverfahren und Anzeigen (wegen aller in Frage kommenden Delikte) "gezähmt" werden.https://www.express.de/nrw/wuppertal/protest-gegen-corona-politik-ermittlungen-nach-auftritt-von-jens-spahn-in-wuppertal-37247024

Sind das aus Ihrer Sicht normale Umgangsformen und müssten nicht extensiv Gesetze angewendet und neue Gesetze erlassen werden, um Politiker wie Jens Spahn zu unterstützen und vor Demonstranten zu schützen?
Ist es noch bestreitbar, dass ein Minister, auch öffentlich, angefeindet wird und welche Konsequenzen leiten sie im Rechtsausschuss ab? https://www.zdf.de/nachrichten/politik/coronavirus-spahn-angefeindet-100.html

Weiterhin wird Minister Spahn massiv attakiert und zwar wegen einem Hauskauf und Berichten über die Kaufsumme https://www.businessinsider.de/politik/bundesgesundheitsminister-spahn-kauft-luxusvilla-fuer-mehrere-millionen-euro/ , die laut Landgericht Hamburg nicht öffentlich genannt werden darf.
Ist es einem Politiker zumutbar, sich auf rechtlichem Weg gegen unzulässige Berichterstattung in überragend massiver Weise, öffentlich vor Gericht und mit eigenem Geld, zu wehren? Nach dem Bericht eines Rechtsanwalts, sollen die Prozesskostenrisiken allein bei Springer bei 90000 Euro liegen https://twitter.com/Steinhoefel/status/1305862266655510529 in Summe bei Hunderttausenden Euro https://twitter.com/Steinhoefel/status/1305862297030717441

Werden Sie ein weiteres "Hassgesetz" (Lex Spahn?), bezugnehmend auf die aktuellen Ereignisse, fordern?

Danke für Ihre Einschätzung
Thomas

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Gerne möchte ich direkt mit Ihnen in Kontakt treten - ohne zwischengeschaltete Portale wie "abgeordnetenwatch.de" oder "abgeordneten-check.de".

Das können Sie – neben dem klassischen Postweg oder über die Kontaktseite meiner Homepage www.matthias-hauer.de – ganz bequem über das Kontaktformular des Deutschen Bundestags erledigen. Dieses finden Sie unter www.bundestag.de/service/formular/contactform?mdbId=520142 .

Bitte denken Sie daran, Ihre vollständigen Kontaktdaten (Vor- und Nachname, Telefonnummer, Anschrift und E-Mailadresse) anzugeben, damit ich Sie erreichen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Hauer MdB

Anmerkung der Redaktion
abgeordnetenwatch.de ist - anders als die Plattform “abgeordneten-check.de” - eine überparteiliche und gemeinnützige Organisation, die sich unter anderem für Bürger:innendialog und Transparenz einsetzt. Dabei stellen wir mit unserem Moderationskodex die Grundlagen für einen transparenten, sachlichen und individuellen Dialog mit den Abgeordneten. Aufgrund dieser entscheidenden Unterschiede und unserem Engagement für eine selbstbestimmte, tolerante und vielfältige Gesellschaft möchten wir uns von der gemeinsamen Nennung und Gleichsetzung mit dem verschwörungsideologischen und rechtspopulistischem Portal “abgeordneten-check.de” ausdrücklich distanzieren.
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