Frage an Christoph de Vries von Victoria S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr de Vries,
bezüglich der anstehenden Beratungen zum Jahressteuergesetz möchte ich gern daran erinnern, dass es höchste Zeit ist, dem demokratischen Engagement gegen Rechtsextremismus, Diskriminierung und für Demokratie endlich mit einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts Rechtssicherheit zu verschaffen.
Wie ist Ihre Einstellung dazu, wofür setzen Sie sich in dieser Angelegenheit ein?
Mit freundlichen Grüßen
V. Schmidt-Rieche
Sehr geehrte Frau Schmidt-Rieche,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 14. November 2020.
Im Jahressteuergesetz 2020 werden Verbesserungen für das Ehrenamt und zur Gemeinnützigkeit diskutiert. Hierzu hatte der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum vorliegenden Gesetzentwurf (Drucksache 19/22850) eine Reihe von Vorschlägen eingebracht, die wir derzeit mit unserem Koalitionspartner SPD und dem BMF prüfen. Die Gespräche laufen noch. Daher wurde der Abschluss zum Jahressteuergesetzes 2020 im Deutschen Bundestag auf einer der nächsten beiden Sitzungswochen verschoben. Sollten Sie zu einem späteren Zeitpunkt noch Interesse an einer detaillierteren Antwort haben, würde ich Sie bitten, sich gegebenenfalls noch einmal im Laufe des Dezember an mich zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph de Vries
Weitere Fragen an Christoph de Vries
Genau das, was Sie beschreiben, das Schmieden von Allianzen, erzeugt bei den Bürgerinnen und Bürgern eher Unverständnis. Auch mich besorgen die Ergebnisse von AfD und BSW. Um dies wieder zu ändern, braucht es wieder eine Politik für die Mitte der Gesellschaft und eine Politik, die die Wünsche weiter Teile der Bevölkerung nicht weiter ignoriert.
Ein ganz wesentlicher Aspekt, warum ich in der CDU bin, ist dass die CDU die Partei der Familien ist. Zu meinem christlichen Werteverständnis zählt auch der Schutz des ungeborenen Lebens.
Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD juristisch in hohem Maße für risikoreich und politisch für kontraproduktiv.
Damit dieser Krieg vorbeigeht, müssen wir die Ukraine bei ihrer Verteidigung auch weiterhin unterstützen. Frieden wird es nur durch Stärke und Abschreckung geben; Schwäche hingegen wird Russland zu weiteren militärischen Aktivitäten einladen.