Frage an Heribert Hirte von Annette D. bezüglich Menschenrechte
Wie werden Sie bei dem Gesetz abstimmen? Oder wie stehen Sie zu der Änderung des Infektionsschutzgesetzes und Abschaffung jeglicher Widerspruchsmöglichkeit der Bürger, über die am 18. November abgestimmt werden soll? Ich lehne unverhältnismäßige Eingriffe in die Freiheits- und Bürgerrechte ab und stimme daher mit NEIN!
Mit freundlichen Grüßen
Annette De Manna
Sehr geehrte Frau de Manna,
nach umfangreichen Anhörungen von Sachverständigen, einer breiten Diskussion in den jeweiligen Ausschüssen und die Rücksprache mit Experten verschiedener wissenschaftlicher Institutionen habe ich die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt.
Die Entwicklung der COVID-19-Pandemie war in den Wellen und insbesondere in der sogenannten „zweiten Welle“ im Herbst und Winter 2020 in der Tat sehr dynamisch. Durch verschiedene Maßnahmen des Infektionsschutzes konnte das Infektionsgeschehen jedoch glücklicherweise eingedämmt werden. Neben den Maßnahmen insbesondere mit dem Ziel der Kontaktreduzierung hat die Impfkampagne entscheidend zur Reduktion der Infektionen beigetragen. Bei diesen Maßnahmen hat der Deutsche Bundestag und neben dem Gesundheitsausschuss insbesondere auch der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz eine zentrale Rolle gespielt.
Selbstverständlich haben wir beständig abgewogen zwischen notwendigen Maßnahmen der Pandemiebekämpfung und verfassungsrechtlich verbrieften Freiheitsrechten. Ich selbst hatte beispielsweise gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses, Erwin Rüddel, im November vergangenen Jahres auf eine Präzisierung des Infektionsschutzgesetzes gedrängt, um eine andauernde solide Rechtsgrundlage zu gewähren.
Corona-Maßnahmen: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-massnahmen-nun-bewegt-sich-auch-die-cdu-17032634.html
Die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes bestätigt uns auch in unserer Auffassung.
Mit freundlichen Grüßen
Heribert Hirte
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