Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
![]() | Peter Bleser | CDU/CSU | 200 - Mosel/Rhein-Hunsrück | Dafür gestimmt |
![]() | Heidrun Bluhm-Förster | DIE LINKE | 17 - Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III | Dagegen gestimmt |
![]() | Peter Boehringer | AfD | 232 - Amberg | Dagegen gestimmt |
![]() | Norbert Brackmann | CDU/CSU | 10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd | Dafür gestimmt |
![]() | Michael Brand | CDU/CSU | 174 - Fulda | Dafür gestimmt |
![]() | Jens Brandenburg | FDP | 277 - Rhein-Neckar | Dafür gestimmt |
![]() | Mario Brandenburg | FDP | 211 - Südpfalz | Dafür gestimmt |
![]() | Reinhard Brandl | CDU/CSU | 216 - Ingolstadt | Dafür gestimmt |
| Stephan Brandner | AfD | 193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II | Dagegen gestimmt |
![]() | Michel Brandt | DIE LINKE | 271 - Karlsruhe-Stadt | Dagegen gestimmt |
![]() | Franziska Brantner | DIE GRÜNEN | 274 - Heidelberg | Enthalten |
![]() | Jürgen Braun | AfD | 264 - Waiblingen | Dagegen gestimmt |
![]() | Helge Braun | CDU/CSU | 173 - Gießen | Nicht beteiligt |
![]() | Eberhard Brecht | SPD | 68 - Harz | Dafür gestimmt |
![]() | Silvia Breher | CDU/CSU | 32 - Cloppenburg - Vechta | Dafür gestimmt |
![]() | Sebastian Brehm | CDU/CSU | 244 - Nürnberg-Nord | Dafür gestimmt |
![]() | Heike Brehmer | CDU/CSU | 68 - Harz | Dafür gestimmt |
![]() | Leni Breymaier | SPD | 270 - Aalen - Heidenheim | Dafür gestimmt |
![]() | Ralph Brinkhaus | CDU/CSU | 131 - Gütersloh I | Dafür gestimmt |
![]() | Carsten Brodesser | CDU/CSU | 99 - Oberbergischer Kreis | Dafür gestimmt |
![]() | Agnieszka Brugger | DIE GRÜNEN | 294 - Ravensburg | Enthalten |
![]() | Karl-Heinz Brunner | SPD | 255 - Neu-Ulm | Dafür gestimmt |
![]() | Sandra Bubendorfer-Licht | FDP | 212 - Altötting | Dafür gestimmt |
![]() | Christine Buchholz | DIE LINKE | 185 - Offenbach | Dagegen gestimmt |
![]() | Katrin Budde | SPD | 74 - Mansfeld | Dafür gestimmt |
Die Bundesregierung fordert mit ihrem Antrag eine Weiterführung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an dem seit 2013 durch die EU veranlassten Einsatz von Streitkräften zur Ausbildung und Unterstützung der malisischen Streitkräfte (EUTM). Die Beschlussvorlage des federführenden Auswärtigen Ausschusses empfiehlt, diesen Antrag anzunehmen.
Begründet wird der Einsatz unter anderem mit den andauernden Spannungen im Land. So werde die Lage in Mali von zwei Spannungsfeldern bestimmt - "einem andauerenden, separatischen motivierten Konflikt der sogenannten Tuareg-Gruppierungen im Norden des Landes und sozial und ethish aufgeladenen Auseinandersetzungen im Zentrum, deren häufig Konflikte um Ressorucen zugrunde liegen". Die Sicherheitslage habe sich auch wegen terroristischer Aktivitäten in den Jahren 2020/2021 verschlechtert, weshalb die militärische Unterstützung beim Aufbau "effektiver und von der Bevölkerung anerkannter Sicherheitskräftig" nötig sei.
Rechtlich liege dem Einsatz das Ersuchen der Regierung von Mali an die EU zugrunde. Deren Zustimmung und das Einverständnis der jeweiligen weiteren G5-Sahel-Staaten ist Voraussetzung für den Einsatz. Außerdem gehen dem Einsatz die Beschlüsse des Rates der EU und Resolutionen des Sicherheitsrates voraus. Die Einsatztruppen handeln nach den Regeln eines Systems gegen-seitiger kollektiver Sicherheit (Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes).
Eine Beteiligung an der EUTM-Mission sei nur möglich, solange eine entsprechende Ermächtigung durch die malisische Regierung gegeben sei und der Beschluss des Rates der EU vorläge, längstens jedoch bis zum 31. Mai 2021. Eingesetzt werden insgesamt bis zu 600 Soldat:innen. Damit werde die Personalgrenze um 150 Soldat:innen erhöht. Dies hängt mit der Ausweitung des Mandatgebietes auf alle G5-Sahel-Staaten zusammen (Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und Tschad). Die Personalgrenze darf in Rahmen der Verlegung oder von Kontingentwechseln sowie in Notsituationen vorübergehend überschritten werden.
Zu den Aufgaben der Soldat:innen gehören Beratung, Ausbildungs- und Ausstattungsmaßnhamen, Koordination und Informationsaustausch und die Unterstützung der G5-Sahel-Staaten bei der Ausbildung der Gemeinsamen Einsatztruppe der G5-Sahel-Staaten (G5 Sahel Force Conjointe) sowie der Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA). Eine Beteiligung an Kampfeinsätzen sei weiterhin ausgeschlossen.
Die Fraktionen CDU/CSU, SPD und FDP stimmten für die Verlängerung, während die Fraktionen AfD und DIE LINKE dagegen stimmten. Die Fraktion B90/GRÜNE enthielt sich größtenteils, 7 Mitglieder stimmten jedoch dagegen, darunter Canan Bayram und Monika Lazar. Auch Ulrike Bahr, Hubertus Heil und Hilde Mattheis der Fraktion SPD stimmten gegen die Weiterführung.