Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali (EUTM Mali 2021/2022)

Der von der Bundesregierung eingebrachte Antrag sieht vor, dass die Beteiligung der Bundeswehr an der Militärmission EUTM verlängert wird. Bei dem Einsatz handelt es sich um die Beteiligung deutscher Streitkräfte an dem Beitrag der Europäischen Union zur Ausbildung der malischen Streitkräfte.

Die Fraktionen CDU/CSU, SPD und FDP stimmten für die Verlängerung, während die Fraktionen AfD und DIE LINKE dagegen stimmten. Die Fraktion B90/GRÜNE enthielt sich größtenteils, 7 Mitglieder stimmten jedoch dagegen, darunter Canan Bayram und Monika Lazar. Auch Ulrike Bahr, Hubertus Heil und Hilde Mattheis der Fraktion SPD stimmten gegen die Weiterführung.

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Dafür gestimmt
433
Dagegen gestimmt
148
Enthalten
56
Nicht beteiligt
72
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Porträt Jürgen HardtJürgen HardtCDU/CSU103 - Solingen - Remscheid - Wuppertal II Dafür gestimmt
Portrait von Verena HartmannVerena Hartmannfraktionslos Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian HartmannSebastian HartmannSPD97 - Rhein-Sieg-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Roland HartwigRoland HartwigAfD100 - Rheinisch-Bergischer Kreis Dagegen gestimmt
Portrait von Britta HaßelmannBritta HaßelmannDIE GRÜNEN132 - Bielefeld - Gütersloh II Enthalten
Bild Matthias Hauer MdBMatthias HauerCDU/CSU120 - Essen III Dafür gestimmt
Portrait von Jochen HaugJochen HaugAfD94 - Köln II Dagegen gestimmt
Martin HebnerAfD224 - Starnberg - Landsberg am Lech Nicht beteiligt
Foto Dirk HeidenblutDirk HeidenblutSPD119 - Essen II Dafür gestimmt
Portrait von Matthias HeiderMatthias HeiderCDU/CSU149 - Olpe - Märkischer Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Peter HeidtPeter HeidtFDP177 - Wetterau I Dafür gestimmt
Portrait von Mechthild HeilMechthild HeilCDU/CSU198 - Ahrweiler Dafür gestimmt
Portrait von Hubertus HeilHubertus HeilSPD45 - Gifhorn - Peine Dagegen gestimmt
Thomas Heilmann lächelt in Nahaufnahme, der Hintergrund ist verschwommen.Thomas HeilmannCDU/CSU79 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf Dafür gestimmt
Gabriela Heinrich, SPD-Bundestagsabgeordnete für Nürnberg-NordGabriela HeinrichSPD244 - Nürnberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Frank HeinrichFrank HeinrichCDU/CSU162 - Chemnitz Dafür gestimmt
Portrait von Marcus HeldMarcus HeldSPD206 - Worms Nicht beteiligt
Portrait von Mark HelfrichMark HelfrichCDU/CSU3 - Steinburg - Dithmarschen Süd Dafür gestimmt
Portrait von Katrin Helling-PlahrKatrin Helling-PlahrFDP138 - Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang HellmichWolfgang HellmichSPD146 - Soest Dafür gestimmt
Portrait von Udo HemmelgarnUdo HemmelgarnAfD131 - Gütersloh I Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara HendricksBarbara HendricksSPD112 - Kleve Dafür gestimmt
Portrait von Rudolf HenkeRudolf HenkeCDU/CSU87 - Aachen I Dafür gestimmt
Portrait von Michael HennrichMichael HennrichCDU/CSU262 - Nürtingen Dafür gestimmt
Portrait von Marc HenrichmannMarc HenrichmannCDU/CSU127 - Coesfeld - Steinfurt II Dafür gestimmt

Die Bundesregierung fordert mit ihrem Antrag eine Weiterführung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an dem seit 2013 durch die EU veranlassten Einsatz von Streitkräften zur Ausbildung und Unterstützung der malisischen Streitkräfte (EUTM). Die Beschlussvorlage des federführenden Auswärtigen Ausschusses empfiehlt, diesen Antrag anzunehmen.

Begründet wird der Einsatz unter anderem mit den andauernden Spannungen im Land. So werde die Lage in Mali von zwei Spannungsfeldern bestimmt - "einem andauerenden, separatischen motivierten Konflikt der sogenannten Tuareg-Gruppierungen im Norden des Landes und sozial und ethish aufgeladenen Auseinandersetzungen im Zentrum, deren häufig Konflikte um Ressorucen zugrunde liegen". Die Sicherheitslage habe sich auch wegen terroristischer Aktivitäten in den Jahren 2020/2021 verschlechtert, weshalb die militärische Unterstützung beim Aufbau "effektiver und von der Bevölkerung anerkannter Sicherheitskräftig" nötig sei.

Rechtlich liege dem Einsatz das Ersuchen der Regierung von Mali an die EU zugrunde. Deren Zustimmung und das Einverständnis der jeweiligen weiteren G5-Sahel-Staaten ist Voraussetzung für den Einsatz. Außerdem gehen dem Einsatz die Beschlüsse des Rates der EU und Resolutionen des Sicherheitsrates voraus. Die Einsatztruppen handeln nach den Regeln eines Systems gegen-seitiger kollektiver Sicherheit (Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes).

Eine Beteiligung an der EUTM-Mission sei nur möglich, solange eine entsprechende Ermächtigung durch die malisische Regierung gegeben sei und der Beschluss des Rates der EU vorläge, längstens jedoch bis zum 31. Mai 2021. Eingesetzt werden insgesamt bis zu 600 Soldat:innen. Damit werde die Personalgrenze um 150 Soldat:innen erhöht. Dies hängt mit der Ausweitung des Mandatgebietes auf alle G5-Sahel-Staaten zusammen (Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und Tschad). Die Personalgrenze darf in Rahmen der Verlegung oder von Kontingentwechseln sowie in Notsituationen vorübergehend überschritten werden.

Zu den Aufgaben der Soldat:innen gehören Beratung, Ausbildungs- und Ausstattungsmaßnhamen, Koordination und Informationsaustausch und die Unterstützung der G5-Sahel-Staaten bei der Ausbildung der Gemeinsamen Einsatztruppe der G5-Sahel-Staaten (G5 Sahel Force Conjointe) sowie der Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA). Eine Beteiligung an Kampfeinsätzen sei weiterhin ausgeschlossen.

Die Fraktionen CDU/CSU, SPD und FDP stimmten für die Verlängerung, während die Fraktionen AfD und DIE LINKE dagegen stimmten. Die Fraktion B90/GRÜNE enthielt sich größtenteils, 7 Mitglieder stimmten jedoch dagegen, darunter Canan Bayram und Monika Lazar. Auch Ulrike Bahr, Hubertus Heil und Hilde Mattheis der Fraktion SPD stimmten gegen die Weiterführung.