Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
![]() | Ulrich Oehme | AfD | 163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II | Dagegen gestimmt |
![]() | Wilfried Oellers | CDU/CSU | 89 - Heinsberg | Dafür gestimmt |
![]() | Thomas Oppermann | SPD | 53 - Göttingen | Nicht beteiligt |
![]() | Josephine Ortleb | SPD | 296 - Saarbrücken | Dafür gestimmt |
![]() | Florian Oßner | CDU/CSU | 228 - Landshut | Dafür gestimmt |
![]() | Friedrich Ostendorff | DIE GRÜNEN | 127 - Coesfeld - Steinfurt II | Dagegen gestimmt |
![]() | Josef Oster | CDU/CSU | 199 - Koblenz | Dafür gestimmt |
![]() | Henning Otte | CDU/CSU | 44 - Celle - Uelzen | Dafür gestimmt |
![]() | Gerold Otten | AfD | 221 - München-Land | Dagegen gestimmt |
![]() | Cem Özdemir | DIE GRÜNEN | 258 - Stuttgart I | Enthalten |
![]() | Mahmut Özdemir | SPD | 116 - Duisburg II | Dafür gestimmt |
![]() | Aydan Özoğuz | SPD | 22 - Hamburg-Wandsbek | Dafür gestimmt |
![]() | Sylvia Pantel | CDU/CSU | 107 - Düsseldorf II | Dafür gestimmt |
![]() | Frank Pasemann | AfD | 69 - Magdeburg | Dagegen gestimmt |
![]() | Martin Patzelt | CDU/CSU | 63 - Frankfurt (Oder) - Oder-Spree | Dafür gestimmt |
![]() | Petra Pau | DIE LINKE | 85 - Berlin-Marzahn-Hellersdorf | Nicht beteiligt |
![]() | Lisa Paus | DIE GRÜNEN | 80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf | Dagegen gestimmt |
![]() | Sören Pellmann | DIE LINKE | 153 - Leipzig II | Dagegen gestimmt |
![]() | Victor Perli | DIE LINKE | 49 - Salzgitter - Wolfenbüttel | Dagegen gestimmt |
![]() | Tobias Matthias Peterka | AfD | 237 - Bayreuth | Nicht beteiligt |
![]() | Frauke Petry | fraktionslos | 158 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge | Dagegen gestimmt |
![]() | Christian Petry | SPD | 298 - St. Wendel | Dafür gestimmt |
![]() | Joachim Pfeiffer | CDU/CSU | 264 - Waiblingen | Nicht beteiligt |
![]() | Tobias Pflüger | DIE LINKE | 281 - Freiburg | Dagegen gestimmt |
![]() | Detlev Pilger | SPD | 199 - Koblenz | Dafür gestimmt |
Die Grundlagen der Operation stellen die Resolutionen 2292 und 2357 des UN-Sicherheitsrates dar sowie verschiedene Beschlüsse des Nordatlantikrates und die Vereinbarungen zwischen der NATO und der maritimen Mission der EU im Mittelmeer. Als Ziele wurden neben der allgemeinen Seeraumüberwachung, die Bekämpfung von Terrorismus sowie die Bekämpfung des illegalen Waffenschmuggels definiert. SEA GUARDIAN erstellt mit Schiffen und Flugzeugen ein umfassendes Lagebild für den Mittelmeerraum. Dabei dürfen auch Schiffe kontrolliert und durchsucht werden, wenn ein Verdacht zu Verbindung mit terroristischen Organisationen bestehe. Jedoch sind die Einsatzkräfte auch laut Völkerrecht verpflichtet, in Seenot geratenden Menschen zu helfen.
Folgende Aufgaben ergeben sich laut Antrag für die Bundeswehr:
- Lagebilderstellung und -bereitstellung
- Informationsaustausch und Kapazitätenaufbau
- Durchsetzung Waffen-Embargo bezüglich Libyen
- Informationsaustausch und logistische Unterstützung der Sophia-Mission
- Aufklärung und Beitrag gegen Terrorismus und Waffenschmuggel auf See
- Anhalten, Durchsuchen, Beschlagnahme und Umleiten von Schiffen und Booten, Sicherungsmaßnahmen im Einklang mit dem Völkerrecht (auch unter Bedrohung)
- Schutz und Sicherung der eigenen Besatzung, unterstützter Kräfte und sonstiger Schutzbefohlenen
Der Einsatz der Bundeswehr soll weiterhin bis zu 650 Soldat*innen umfassen und ist für 12 Monate vom 1. April 2018 bis zum 31. März 2019 befristet. Die einsatzbedingten Ausgaben werden für den Zeitraum 6,3 Mio. Euro betragen.
Die Beschlussempfehlung des federführenden Auswärtigen Ausschusses und somit auch der Antrag der Bundesregierung wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und mehrheitlich SPD (es gab 3 Gegenstimmen und eine Enthaltung) angenommen.
Jan Nolte (AfD) äußerte, dass dieser Einsatz der Bundeswehr unnötig sei. Erstens gäbe es schon einen NATO-Einsatz, der das Bündnis schütze und ein Lagebild erstelle. Zweitens sei es sinnfrei, da es keinen “Feind” auf dem Mittelmeer gebe. Er verwies auf den Antrag der AfD-Fraktion, die in Seenot geratenen Geflüchteten einfach wieder direkt zurückzuführen, was den Schleppermarkt zerstören würde.
Michel Brandt der Linksfraktion kritisierte das Vorgehen der NATO im Mittelmeer. Europa würde abgeschottet werden, die Informationen, die man an die von der Bundeswehr ausgebildeten libyschen Küstenwache liefere, würden gegen Geflüchtete eingesetzt.
Tobias Lindner (Grüne) monierte, dass bei der Mission kein klares Aufgabenspektrum bestehe und somit der Bundestag keine Kontrolle über die Arbeit vor Ort haben könne.