Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
![]() | Stephan Pilsinger | CDU/CSU | 220 - München-West/Mitte | Dafür gestimmt |
![]() | Christoph Ploß | CDU/CSU | 21 - Hamburg-Nord | Dafür gestimmt |
![]() | Paul Podolay | AfD | 242 - Erlangen | Dagegen gestimmt |
![]() | Jürgen Pohl | AfD | 189 - Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis | Dagegen gestimmt |
![]() | Filiz Polat | DIE GRÜNEN | 38 - Osnabrück-Land | Dagegen gestimmt |
![]() | Eckhard Pols | CDU/CSU | 37 - Lüchow-Dannenberg - Lüneburg | Dafür gestimmt |
![]() | Sabine Poschmann | SPD | 143 - Dortmund II | Dafür gestimmt |
![]() | Achim Post | SPD | 134 - Minden-Lübbecke I | Dafür gestimmt |
![]() | Florian Post | SPD | 217 - München-Nord | Dafür gestimmt |
![]() | Florian Pronold | SPD | 230 - Rottal-Inn | Dafür gestimmt |
![]() | Stephan Protschka | AfD | 230 - Rottal-Inn | Dagegen gestimmt |
![]() | Sascha Raabe | SPD | 180 - Hanau | Dafür gestimmt |
![]() | Martin Rabanus | SPD | 178 - Rheingau-Taunus - Limburg | Dafür gestimmt |
![]() | Thomas Rachel | CDU/CSU | 90 - Düren | Dafür gestimmt |
![]() | Kerstin Radomski | CDU/CSU | 114 - Krefeld II - Wesel II | Nicht beteiligt |
![]() | Alexander Radwan | CDU/CSU | 223 - Bad Tölz – Wolfratshausen – Miesbach | Dafür gestimmt |
![]() | Alois Rainer | CDU/CSU | 231 - Straubing | Dafür gestimmt |
![]() | Peter Ramsauer | CDU/CSU | 225 - Traunstein | Nicht beteiligt |
![]() | Eckhardt Rehberg | CDU/CSU | 17 - Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III | Dafür gestimmt |
![]() | Martin Reichardt | AfD | Dagegen gestimmt | |
![]() | Hagen Reinhold | FDP | 14 - Rostock - Landkreis Rostock II | Dafür gestimmt |
![]() | Ingrid Remmers | DIE LINKE | 123 - Gelsenkirchen | Dagegen gestimmt |
![]() | Martina Renner | DIE LINKE | 193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II | Dagegen gestimmt |
![]() | Martin Erwin Renner | AfD | 104 - Mettmann I | Dagegen gestimmt |
![]() | Roman Reusch | AfD | Dagegen gestimmt |
Die Grundlagen der Operation stellen die Resolutionen 2292 und 2357 des UN-Sicherheitsrates dar sowie verschiedene Beschlüsse des Nordatlantikrates und die Vereinbarungen zwischen der NATO und der maritimen Mission der EU im Mittelmeer. Als Ziele wurden neben der allgemeinen Seeraumüberwachung, die Bekämpfung von Terrorismus sowie die Bekämpfung des illegalen Waffenschmuggels definiert. SEA GUARDIAN erstellt mit Schiffen und Flugzeugen ein umfassendes Lagebild für den Mittelmeerraum. Dabei dürfen auch Schiffe kontrolliert und durchsucht werden, wenn ein Verdacht zu Verbindung mit terroristischen Organisationen bestehe. Jedoch sind die Einsatzkräfte auch laut Völkerrecht verpflichtet, in Seenot geratenden Menschen zu helfen.
Folgende Aufgaben ergeben sich laut Antrag für die Bundeswehr:
- Lagebilderstellung und -bereitstellung
- Informationsaustausch und Kapazitätenaufbau
- Durchsetzung Waffen-Embargo bezüglich Libyen
- Informationsaustausch und logistische Unterstützung der Sophia-Mission
- Aufklärung und Beitrag gegen Terrorismus und Waffenschmuggel auf See
- Anhalten, Durchsuchen, Beschlagnahme und Umleiten von Schiffen und Booten, Sicherungsmaßnahmen im Einklang mit dem Völkerrecht (auch unter Bedrohung)
- Schutz und Sicherung der eigenen Besatzung, unterstützter Kräfte und sonstiger Schutzbefohlenen
Der Einsatz der Bundeswehr soll weiterhin bis zu 650 Soldat*innen umfassen und ist für 12 Monate vom 1. April 2018 bis zum 31. März 2019 befristet. Die einsatzbedingten Ausgaben werden für den Zeitraum 6,3 Mio. Euro betragen.
Die Beschlussempfehlung des federführenden Auswärtigen Ausschusses und somit auch der Antrag der Bundesregierung wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und mehrheitlich SPD (es gab 3 Gegenstimmen und eine Enthaltung) angenommen.
Jan Nolte (AfD) äußerte, dass dieser Einsatz der Bundeswehr unnötig sei. Erstens gäbe es schon einen NATO-Einsatz, der das Bündnis schütze und ein Lagebild erstelle. Zweitens sei es sinnfrei, da es keinen “Feind” auf dem Mittelmeer gebe. Er verwies auf den Antrag der AfD-Fraktion, die in Seenot geratenen Geflüchteten einfach wieder direkt zurückzuführen, was den Schleppermarkt zerstören würde.
Michel Brandt der Linksfraktion kritisierte das Vorgehen der NATO im Mittelmeer. Europa würde abgeschottet werden, die Informationen, die man an die von der Bundeswehr ausgebildeten libyschen Küstenwache liefere, würden gegen Geflüchtete eingesetzt.
Tobias Lindner (Grüne) monierte, dass bei der Mission kein klares Aufgabenspektrum bestehe und somit der Bundestag keine Kontrolle über die Arbeit vor Ort haben könne.