Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
![]() | Oliver Luksic | FDP | 298 - St. Wendel | Dafür gestimmt |
![]() | Thomas Lutze | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | |
![]() | Karin Maag | CDU/CSU | 259 - Stuttgart II | Dafür gestimmt |
![]() | Heiko Maas | SPD | 297 - Saarlouis | Dafür gestimmt |
![]() | Frank Magnitz | AfD | 55 - Bremen II - Bremerhaven | Dagegen gestimmt |
![]() | Yvonne Magwas | CDU/CSU | 166 - Vogtlandkreis | Dafür gestimmt |
![]() | Jens Maier | AfD | 159 - Dresden I | Dagegen gestimmt |
![]() | Lothar Maier | AfD | 259 - Stuttgart II | Dagegen gestimmt |
![]() | Birgit Malsack-Winkemann | AfD | Dagegen gestimmt | |
![]() | Astrid Mannes | CDU/CSU | 186 - Darmstadt | Dafür gestimmt |
![]() | Till Mansmann | FDP | 188 - Bergstraße | Dafür gestimmt |
![]() | Caren Marks | SPD | 43 - Hannover-Land I | Dafür gestimmt |
![]() | Jürgen Martens | FDP | 165 - Zwickau | Dafür gestimmt |
![]() | Katja Mast | SPD | 279 - Pforzheim | Dafür gestimmt |
![]() | Christoph Matschie | SPD | 191 - Jena – Sömmerda – Weimarer Land I | Dafür gestimmt |
![]() | Andreas Mattfeldt | CDU/CSU | 34 - Osterholz - Verden | Dafür gestimmt |
![]() | Hilde Mattheis | SPD | 291 - Ulm | Dagegen gestimmt |
![]() | Stephan Mayer | CDU/CSU | 212 - Altötting | Dafür gestimmt |
![]() | Pascal Meiser | DIE LINKE | 83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost | Nicht beteiligt |
![]() | Michael Meister | CDU/CSU | 188 - Bergstraße | Dafür gestimmt |
![]() | Angela Merkel | CDU/CSU | 15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I | Nicht beteiligt |
![]() | Jan Metzler | CDU/CSU | 206 - Worms | Dafür gestimmt |
![]() | Christoph Meyer | FDP | 80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf | Dafür gestimmt |
![]() | Corinna Miazga | AfD | Dagegen gestimmt | |
![]() | Hans Michelbach | CDU/CSU | 238 - Coburg | Dafür gestimmt |
Die Grundlagen der Operation stellen die Resolutionen 2292 und 2357 des UN-Sicherheitsrates dar sowie verschiedene Beschlüsse des Nordatlantikrates und die Vereinbarungen zwischen der NATO und der maritimen Mission der EU im Mittelmeer. Als Ziele wurden neben der allgemeinen Seeraumüberwachung, die Bekämpfung von Terrorismus sowie die Bekämpfung des illegalen Waffenschmuggels definiert. SEA GUARDIAN erstellt mit Schiffen und Flugzeugen ein umfassendes Lagebild für den Mittelmeerraum. Dabei dürfen auch Schiffe kontrolliert und durchsucht werden, wenn ein Verdacht zu Verbindung mit terroristischen Organisationen bestehe. Jedoch sind die Einsatzkräfte auch laut Völkerrecht verpflichtet, in Seenot geratenden Menschen zu helfen.
Folgende Aufgaben ergeben sich laut Antrag für die Bundeswehr:
- Lagebilderstellung und -bereitstellung
- Informationsaustausch und Kapazitätenaufbau
- Durchsetzung Waffen-Embargo bezüglich Libyen
- Informationsaustausch und logistische Unterstützung der Sophia-Mission
- Aufklärung und Beitrag gegen Terrorismus und Waffenschmuggel auf See
- Anhalten, Durchsuchen, Beschlagnahme und Umleiten von Schiffen und Booten, Sicherungsmaßnahmen im Einklang mit dem Völkerrecht (auch unter Bedrohung)
- Schutz und Sicherung der eigenen Besatzung, unterstützter Kräfte und sonstiger Schutzbefohlenen
Der Einsatz der Bundeswehr soll weiterhin bis zu 650 Soldat*innen umfassen und ist für 12 Monate vom 1. April 2018 bis zum 31. März 2019 befristet. Die einsatzbedingten Ausgaben werden für den Zeitraum 6,3 Mio. Euro betragen.
Die Beschlussempfehlung des federführenden Auswärtigen Ausschusses und somit auch der Antrag der Bundesregierung wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und mehrheitlich SPD (es gab 3 Gegenstimmen und eine Enthaltung) angenommen.
Jan Nolte (AfD) äußerte, dass dieser Einsatz der Bundeswehr unnötig sei. Erstens gäbe es schon einen NATO-Einsatz, der das Bündnis schütze und ein Lagebild erstelle. Zweitens sei es sinnfrei, da es keinen “Feind” auf dem Mittelmeer gebe. Er verwies auf den Antrag der AfD-Fraktion, die in Seenot geratenen Geflüchteten einfach wieder direkt zurückzuführen, was den Schleppermarkt zerstören würde.
Michel Brandt der Linksfraktion kritisierte das Vorgehen der NATO im Mittelmeer. Europa würde abgeschottet werden, die Informationen, die man an die von der Bundeswehr ausgebildeten libyschen Küstenwache liefere, würden gegen Geflüchtete eingesetzt.
Tobias Lindner (Grüne) monierte, dass bei der Mission kein klares Aufgabenspektrum bestehe und somit der Bundestag keine Kontrolle über die Arbeit vor Ort haben könne.