>>>Bildung und Chancengleichheit von Anfang an
Sozialer Aufstieg durch Bildung ist ein Kernthema der SPD und es ist mein Thema - es hat mein Leben geprägt. Aufstieg durch Bildung ist ein zentrales Versprechen der Sozialen Marktwirtschaft. Jedes Kind verdient die Chance, mehr aus seinem Leben zu machen – egal seiner Herkunft. Deshalb: Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Uni.
>>>Doppelte Staatsbügerschaft:
Integration heißt nicht entscheiden zu müssen, zwischen der deutschen und einer weiteren Staatsbürgerschaft. Die doppelte Staatsbürgerschaft muss Option sein. Integration kann nur über gemeinsame Werte und Grundüberzeugungen gel ingen. Eine
Willkommens-Kultur ist hierbei unerlässlich.
>>>Flächendeckender Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro:
Der Wert der Arbeit muss mit einem flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn garantiert sein - mindestens 8,50 Euro. Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung muss wieder die Regel werden - Leiharbeit mit gleichem Lohn wie regulär arbeitende KollegInnen nur als Ausgleich für kurzfristige Auftragsspitzen in Unternehmen - nicht als Ersatz.
>>>Eine Rente zum leben:
Das ist eine Frage von Anstand und Respekt. Ich werde mich für ein schlüssiges Rentenkonzept einsetzen, das Antworten gibt auf die drohende Altersarmut. Unsere Sol idarrente ist Kernbestandteil: Wer lange gearbeitet hat, darf nicht mehr zum Sozialamt aufstocken gehen müssen. Bei 40 Versicherungsjahren und 30 Beitragsjahren wird es mindestens die Solidarrente von 850 Euro geben. Keine Abzüge bei 45 Versicherungsjahren! Und wer nicht mehr arbeiten kann wird ohne Abschläge die Erwerbsminderungsrente bekommen.
>>>Bezahlbarer Wohnraum in jeder Lebenslage:
Das darf nicht zum Luxus für wenige werden. Wohnraum wird zunehmend
aber zum Spekulationsobjekt. In Großstädten führt dies zu rasant steigenden Mieten. Mein Ziel : Bei Neuvermietungen darf die Preissteigerung 20 Prozent nicht übersteigen. Zusätzl ich werden wir für eine Strompreisbremse sorgen – durch eine reduzierte Stromsteuer.
Ich möchte meinen Beitrag dazu leisten, dass sowohl bundespolitisch als auch in der Region dringend notwendige Veränderungen umgesetzt werden.
Es kann nicht gerecht sein, dass Menschen bei einer Vollzeitstelle nicht in der Lage sind, für den eigenen Unterhalt und den ihrer Familie zu sorgen und stattdessen auf ergänzende Hartz IV Leistungen angewiesen sind.
Hier gilt es den flächendeckenden Mindestlohn von 8.50 Euro per Gesetz einzuführen. Zeitarbeitsverträge müssen so angepasst werden, dass diese innerhalb von Betrieben nicht zu ungleichen Bezahlungen führen. Es ist keinem Mitarbeiter zu erklären, dass er für dieselbe Arbeit 10 Euro weniger verdient als der fest angestellte Kollege. Zeitarbeitsplätze waren ursprünglich dafür gedacht, Produktionsspitzen zu entlasten und sollten nicht als dauerhafte Regelung vorgehalten werden. Auch hier muss es zukünftig mehr Beschränkungen geben.
Im Bildungsbereich muss alles dafür getan werden, dass es zu mehr Bildungschancen für alle Kinder kommt. Noch immer ist die Schulbildung der Kinder stark davon abhängig, welchen Bildungsgrad deren Eltern haben.
Um das auszugleichen, ist eine frühestmögliche Förderung nötig!
Diese muss sozialpädagogisch begleitet werden, damit auch soziale Defizite ausgeglichen werden können. Hannelore Kraft nennt dies "Vorbeugende Politik" und trifft den Nagel genau auf den Kopf.
Nur wenn es uns zusehends mehr gelingt, jungen Menschen eine berufliche Perspektive zu bieten, werden wir die Sozialkassen dauerhaft entlasten und die Rentenbeiträge sichern.
Ein solches Programm können die Kommunen unmöglich alleine schultern. Hier müssen neue Programme von Bund und Ländern entwickelt werden. Wir brauchen kein Betreuungsgeld sondern Rahmenbedingungen, die Familie und Beruf, ohne schlechtes Gewissen, vereinbar machen.
In unserer Region stehen wir vor einigen Problemen, bei denen ich mithelfen möchte sie zu lösen. So ist der Bahnlärm durch den zunehmenden Güterverkehr für die Anwohner der rechts und linksrheinischen Bahntrasse unerträglich geworden. Etliche Jahre wird hier über Lösungsansätze nachgedacht, ohne dass Wesentliches passiert ist. Es gilt insbesondere auf Bundesebene schnellstmöglich zu handeln.
Der Bundeswehrstandort, mit den dazu gehörenden Behörden, muss dauerhaft für die Region verankert bleiben.
Das Wasserschifffahrtsamt muss seinen Dienstsitz in Koblenz behalten, nur so ist die ganzjährige, problemlose Nutzung der 3 Wasserstraßen Rhein, Mosel und Lahn, die so wichtig für unsere Region sind, sichergestellt.
