Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Wilfried Oellers | CDU/CSU | 89 - Heinsberg | Dafür gestimmt | |
Thomas Oppermann | SPD | 53 - Göttingen | Dafür gestimmt | |
Josephine Ortleb | SPD | 296 - Saarbrücken | Dafür gestimmt | |
Florian Oßner | CDU/CSU | 228 - Landshut | Dafür gestimmt | |
Friedrich Ostendorff | DIE GRÜNEN | 127 - Coesfeld - Steinfurt II | Dagegen gestimmt | |
Josef Oster | CDU/CSU | 199 - Koblenz | Dafür gestimmt | |
Henning Otte | CDU/CSU | 44 - Celle - Uelzen | Dafür gestimmt | |
Gerold Otten | AfD | 221 - München-Land | Dagegen gestimmt | |
Mahmut Özdemir | SPD | 116 - Duisburg II | Dafür gestimmt | |
Cem Özdemir | DIE GRÜNEN | 258 - Stuttgart I | Dagegen gestimmt | |
Aydan Özoğuz | SPD | 22 - Hamburg-Wandsbek | Dafür gestimmt | |
Sylvia Pantel | CDU/CSU | 107 - Düsseldorf II | Dafür gestimmt | |
Frank Pasemann | AfD | 69 - Magdeburg | Dagegen gestimmt | |
Martin Patzelt | CDU/CSU | 63 - Frankfurt (Oder) - Oder-Spree | Dafür gestimmt | |
Petra Pau | DIE LINKE | 85 - Berlin-Marzahn-Hellersdorf | Dagegen gestimmt | |
Lisa Paus | DIE GRÜNEN | 80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf | Dagegen gestimmt | |
Sören Pellmann | DIE LINKE | 153 - Leipzig II | Dagegen gestimmt | |
Victor Perli | DIE LINKE | 49 - Salzgitter - Wolfenbüttel | Dagegen gestimmt | |
Tobias Matthias Peterka | AfD | 237 - Bayreuth | Dagegen gestimmt | |
Frauke Petry | fraktionslos | 158 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge | Nicht beteiligt | |
Christian Petry | SPD | 298 - St. Wendel | Dafür gestimmt | |
Joachim Pfeiffer | CDU/CSU | 264 - Waiblingen | Dafür gestimmt | |
Tobias Pflüger | DIE LINKE | 281 - Freiburg | Dagegen gestimmt | |
Detlev Pilger | SPD | 199 - Koblenz | Nicht beteiligt | |
Stephan Pilsinger | CDU/CSU | 220 - München-West/Mitte | Dafür gestimmt |
Die Bundesagentur für Arbeit war bisher dazu verpflichtet eine Arbeitsmarktprüfung durchzuführen, sobald ausländische Fachkräfte aus Nicht-EU Staaten beschäftigt werden sollten. Teil dieser Arbeitsmarktprüfung bestand aus einer sogenannten Vorrangsprüfung. Dabei untersuchte die Bundesagentur für Arbeit, ob "bevorrechtigte" Arbeitnehmer*innen ebenfalls für die Stelle in Frage kämen. Bevorrechtigt waren Bewerber*innen aus dem Inland sowie aus der EU. Auf die Vorrangprüfung, ob nicht auch ein*e Deutsche*r oder ein*e EU-Bürger*in für eine Stelle infrage käme, soll im Grundsatz verzichtet werden. Allerdings soll die Möglichkeit bestehen bleiben die Vorrangprüfung wieder einzuführen, sofern Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt festgestellt werden. Ausländische Fachkräfte, die außerhalb der EU kommen, sollen zudem eine Aufenthaltserlaubnis für eine Zeitspanne von maximal sechs Monaten erhalten können, um sich bei angemessenen Deutschkenntnissen einen ihrer vorgesehenen Qualifikation, passenden Arbeitsplatz finden zu können.
Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der fraktionslosen Abgeordneten wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung angenommen. Alle anderen Fraktionen stimmten geschlossen dagegen.
Horst Seehofer (CDU/CSU) bezeichnet das Fachkräfteeinwanderungsgesetz als eines der wichtigsten und notwendigsten. Seine einzige Sorge sei, dass das Gesetz in der Praxis Wirkung entfalte, darauf wolle er sich konzentrieren.
Dr. André Hahn (Die Linke) betitelt den Gesetzentwurf als eine "große Mogelpackung". Der Entwurf bediene einseitig die Interessen von Wirtschaftsverbänden und Unternehmen und orientiere sich weder am Gemeinwohl, noch habe er die Interessenlage von Migrantinnen und Migranten im Blick.