Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Carsten Schneider | SPD | 193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II | Dafür gestimmt | |
Jörg Schneider | AfD | 123 - Gelsenkirchen | Nicht beteiligt | |
Patrick Schnieder | CDU/CSU | 202 - Bitburg | Dafür gestimmt | |
Nadine Schön | CDU/CSU | 298 - St. Wendel | Dafür gestimmt | |
Johannes Schraps | SPD | 46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden | Dafür gestimmt | |
Eva-Maria Schreiber | DIE LINKE | 221 - München-Land | Dagegen gestimmt | |
Felix Schreiner | CDU/CSU | 288 - Waldshut | Dafür gestimmt | |
Michael Schrodi | SPD | 215 - Fürstenfeldbruck | Dafür gestimmt | |
Manja Schüle | SPD | 61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II | Dafür gestimmt | |
Ursula Schulte | SPD | 126 - Borken II | Dafür gestimmt | |
Martin Schulz | SPD | Dafür gestimmt | ||
Swen Schulz | SPD | 78 - Berlin-Spandau-Charlottenburg Nord | Dafür gestimmt | |
Jimmy Schulz | FDP | 221 - München-Land | Nicht beteiligt | |
Uwe Schulz | AfD | 173 - Gießen | Dagegen gestimmt | |
Kordula Schulz-Asche | DIE GRÜNEN | 181 - Main-Taunus | Dagegen gestimmt | |
Klaus-Peter Schulze | CDU/CSU | 64 - Cottbus - Spree-Neiße | Dafür gestimmt | |
Uwe Schummer | CDU/CSU | 111 - Viersen | Dafür gestimmt | |
Armin Schuster | CDU/CSU | 282 - Lörrach - Müllheim | Dafür gestimmt | |
Frank Schwabe | SPD | 121 - Recklinghausen I | Dafür gestimmt | |
Stefan Schwartze | SPD | 133 - Herford - Minden-Lübbecke II | Dafür gestimmt | |
Andreas Schwarz | SPD | 236 - Bamberg | Dafür gestimmt | |
Rita Schwarzelühr-Sutter | SPD | 288 - Waldshut | Dafür gestimmt | |
Torsten Schweiger | CDU/CSU | 74 - Mansfeld | Dafür gestimmt | |
Matthias Seestern-Pauly | FDP | 38 - Osnabrück-Land | Dagegen gestimmt | |
Detlef Seif | CDU/CSU | 92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II | Dafür gestimmt |
Die Bundesagentur für Arbeit war bisher dazu verpflichtet eine Arbeitsmarktprüfung durchzuführen, sobald ausländische Fachkräfte aus Nicht-EU Staaten beschäftigt werden sollten. Teil dieser Arbeitsmarktprüfung bestand aus einer sogenannten Vorrangsprüfung. Dabei untersuchte die Bundesagentur für Arbeit, ob "bevorrechtigte" Arbeitnehmer*innen ebenfalls für die Stelle in Frage kämen. Bevorrechtigt waren Bewerber*innen aus dem Inland sowie aus der EU. Auf die Vorrangprüfung, ob nicht auch ein*e Deutsche*r oder ein*e EU-Bürger*in für eine Stelle infrage käme, soll im Grundsatz verzichtet werden. Allerdings soll die Möglichkeit bestehen bleiben die Vorrangprüfung wieder einzuführen, sofern Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt festgestellt werden. Ausländische Fachkräfte, die außerhalb der EU kommen, sollen zudem eine Aufenthaltserlaubnis für eine Zeitspanne von maximal sechs Monaten erhalten können, um sich bei angemessenen Deutschkenntnissen einen ihrer vorgesehenen Qualifikation, passenden Arbeitsplatz finden zu können.
Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der fraktionslosen Abgeordneten wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung angenommen. Alle anderen Fraktionen stimmten geschlossen dagegen.
Horst Seehofer (CDU/CSU) bezeichnet das Fachkräfteeinwanderungsgesetz als eines der wichtigsten und notwendigsten. Seine einzige Sorge sei, dass das Gesetz in der Praxis Wirkung entfalte, darauf wolle er sich konzentrieren.
Dr. André Hahn (Die Linke) betitelt den Gesetzentwurf als eine "große Mogelpackung". Der Entwurf bediene einseitig die Interessen von Wirtschaftsverbänden und Unternehmen und orientiere sich weder am Gemeinwohl, noch habe er die Interessenlage von Migrantinnen und Migranten im Blick.