| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Matthias W. Birkwald | DIE LINKE | 94 - Köln II | Dagegen gestimmt |
 | Andreas Bleck | AfD | 197 - Neuwied | Dafür gestimmt |
 | Peter Bleser | CDU/CSU | 200 - Mosel/Rhein-Hunsrück | Dafür gestimmt |
 | Heidrun Bluhm-Förster | DIE LINKE | 17 - Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III | Dagegen gestimmt |
 | Peter Boehringer | AfD | 232 - Amberg | Dafür gestimmt |
 | Norbert Brackmann | CDU/CSU | 10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd | Dafür gestimmt |
 | Michael Brand | CDU/CSU | 174 - Fulda | Dafür gestimmt |
 | Jens Brandenburg | FDP | 277 - Rhein-Neckar | Enthalten |
 | Mario Brandenburg | FDP | 211 - Südpfalz | Enthalten |
 | Reinhard Brandl | CDU/CSU | 216 - Ingolstadt | Dafür gestimmt |
 | Stephan Brandner | AfD | 193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II | Dafür gestimmt |
 | Michel Brandt | DIE LINKE | 271 - Karlsruhe-Stadt | Dagegen gestimmt |
 | Franziska Brantner | DIE GRÜNEN | 274 - Heidelberg | Dagegen gestimmt |
 | Helge Braun | CDU/CSU | 173 - Gießen | Dafür gestimmt |
 | Jürgen Braun | AfD | 264 - Waiblingen | Dafür gestimmt |
 | Silvia Breher | CDU/CSU | 32 - Cloppenburg - Vechta | Dafür gestimmt |
 | Sebastian Brehm | CDU/CSU | 244 - Nürnberg-Nord | Dafür gestimmt |
 | Heike Brehmer | CDU/CSU | 68 - Harz | Dafür gestimmt |
 | Leni Breymaier | SPD | 270 - Aalen - Heidenheim | Dafür gestimmt |
 | Ralph Brinkhaus | CDU/CSU | 131 - Gütersloh I | Dafür gestimmt |
 | Carsten Brodesser | CDU/CSU | 99 - Oberbergischer Kreis | Dafür gestimmt |
 | Agnieszka Brugger | DIE GRÜNEN | 294 - Ravensburg | Dagegen gestimmt |
 | Karl-Heinz Brunner | SPD | 255 - Neu-Ulm | Dafür gestimmt |
 | Christine Buchholz | DIE LINKE | 185 - Offenbach | Dagegen gestimmt |
 | Katrin Budde | SPD | 74 - Mansfeld | Dafür gestimmt |
Anlass für die Überarbeitung des Bundes-Immissionsgesetzes ist die permanente Überschreitung des vorgegebenen Luftqualitätsgrenzwertes (40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft) in verschiedenen deutschen Gebieten. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung Eckpunkte für Maßnahmen (durch die Regierung) zur Umsetzung des Konzepts für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in deutschen Städten beschlossen.
Mit der neuen Fassung des Bundes-Immissionsschutzgesetztes der Bundesregierung wird bestimmt, dass in Gebieten, in denen der festgelegte Stickstoffoxidgrenzwert überschritten wird, Verkehrsverbote aufgrund von Unverhältnismäßigkeit nicht erforderlich sein werden. Sie seien unverhältnismäßig, weil die Bundesregierung bereits Maßnahmen getroffen habe, wodurch der europarechtlich vorgegebene Luftqualitätsgrenzwert für Stickstoffdioxid zukünftig eingehalten werden würde. Gerade Fahrzeuge mit besonders geringen Stickstoffoxidemissionen sollen von Verkehrsverboten ausgenommen sein.
Da der Bundestag dem Vorschlag zur Erweiterung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes am 14.03.2019 zugestimmt hat, wird dieses um die beschriebenen Forderungen der Bundesregierung ergänzt und tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD und der AfD-Fraktion wurde der Gesetzentwurf angenommen. Die FDP-Fraktion enthielt sich der Abstimmung, Die Linke und Bündnis90/Grüne stimmten dagegen. Die Opposition kritisiert, dass konkrete Maßnahmen für die Einhaltung des Stickstoffoxidgrenzwertes fehlten und das Ziel, Fahrverbote zu verhindern, durch diesen Entwurf nicht erreicht würde.
Oliver Krischer (B90/Grüne) bezeichnet den Gesetzentwurf als einen unverantwortlichen umweltpolitischen Skandal, da die antragstellenden Fraktionen nur an den Grenzwerten rumschrauben würden. Der Entwurf löse kein Problem, sondern schaffe Rechtsunsicherheit. Außerdem beklagt er, dass sich seit einem Jahr nichts geändert hätte und bisher kein Fahrzeug eine Hardwarenachrüstung bekommen habe.
Judith Skudelny (FDP) beklagt in der Debatte, dass der Gesetzentwurf zu diesem Thema mindestens ein Jahr zu spät käme. Sie bemerkt außerdem, dass durch Fahrverbote der Verkehr in Nebenstraßen gedrängt würde, was die Situation nicht verbessern würde.
Karsten Möring (CDU/CSU) besteht darauf, dass 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft eine deutliche Belastung für die Umwelt darstellen würden, weshalb dieser Wert als Grenzwert nicht in Frage käme.