(...) Der Bundestag hatte zur Untersuchung der Cum/Ex-Gestaltungsmodelle bereits Anfang 2016 einen Untersuchungsausschuss (4. Untersuchungsausschuss) unter Vorsitz von Dr. (...)
(...) Fakt ist doch: Wollen wir Terroristen frühzeitig stoppen, damit Attentate wie zu Weihnachten 2016 in Berlin und andere Straftaten verhindert bzw. schneller aufgeklärt werden, dann müssen wir früher zugreifen können. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion befürwortet die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters. (...) Allerdings lehnt unser Koalitionspartner die CDU/CSU-Fraktion die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters ab, weshalb wir dieses Vorhaben in den letzten vier Jahren leider nicht umsetzen konnten. (...)
(...) Unser Sozialsystem basiert auf Solidarität. (...) Wenn jeder versucht, von der Solidarität in unserer Gesellschaft zu profitieren, ohne eigene Leistungen beizutragen, wird das System schnell an seine Grenzen stoßen. (...)
(...) B. Referenzzinssätze manipulieren oder bei cum/ex-Geschäften die nur einmal gezahlte Kapitalertragssteuer sich zweimal erstatten lassen, verstößt das gegen Gesetze. Leider können die Strafverfolgungsbehörden nicht immer so schnell handeln, wie es nötig wäre, um die Täter vor Gericht zu bringen. (...)
(...) Prinzipiell ist es jeder Ärztin und jedem Arzt gestattet Cannabis-Medikamente zu verschreiben. Leider ist dies aber noch nicht zur flächendeckenden und gängigen Praxis geworden, was auch an der relativen Neuheit des Gesetzes liegen kann – eine eher schlechte denn rechte Begründung. (...)
