(...) Wir SPD-Verteidigungspolitikerinnen und -politiker sind dafür, mit der israelischen Firma einen neuen Vertrag abzuschließen. Die Bundeswehr braucht diese Aufklärungssysteme zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten. Den Einsatz bewaffneter Drohnen halte ich in den kommenden Jahren für äußerst unwahrscheinlich. (...)
(...) Der von Ihnen zitierte Fall ist mir auch nur aus der Presse bekannt; zu einem laufenden Gerichtsverfahren kann ich mich als Abgeordnete nicht äußern. Das ist eine Frage der Gewaltenteilung von Parlament und Justiz. Gleichwohl will ich aber persönlich bekennen, dass ich es sehr bedauerlich finde, wenn solche Konflikte nicht auf der Ebene der Schule in persönlichen Gesprächen vor Ort gelöst werden können. (...)
(...) bei Methadon handelt es sich um ein Opiat, das in Deutschland ausschließlich zur Schmerztherapie und zur Substitutionsbehandlung opiatabhängiger Patientinnen und Patienten zugelassen ist. (...)
(...) Für die Geringverdiener halte ich die Reduktion der Sozialabgaben ohne Minderung der Leistungen am sinnvollsten, so wie die SPD das für die nächste Legislaturperiode fordert. Die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung soll daher wiedereingeführt werden. (...)
