(...) In Ihrem aktuellen Meinungsbeitrag zitieren Sie einen Satz aus einer Rede des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder aus dem Januar 2005 zum Thema Niedriglöhne. Sie behaupten, dass dies der „wichtigste Satz aus dem SPD-Programm“ sei, obwohl Sie wissen, dass die SPD in den vergangenen Jahren mit den Gewerkschaften erfolgreich für einen flächendeckenden,flächendeckendenichen Mindestlohn gekämpft hat und die Agenda 2010 mit dieser wichtigen sozialpolitischen Maßnahme gegen Lohndumping flankiert hat. (...)
(...) mit der Einführung einer Infrastrukturgesellschaft werden die Bundesautobahnen in unmittelbare Bundesverwaltung übernommen. Es wird dabei weder eine Privatisierung unserer Autobahnen noch der neuen Infrastrukturgesellschaft geben. (...)
Sehr geehrter Herr Löbe,
vielen Dank für Ihre Frage.
Abgeordnetenwatch.de gehört nicht zu den Kommunikationskanälen, die von mir derzeit regelmßig verfolgt bzw. bedient werden.
(...) Generell fände ich eine höhere Transparenz und Kontrolle der Ausgaben mit dieser Pauschale sinnvoll. Die Frage ist, wie sie genau bewerkstelligt werden kann, um dem berechtigten Anliegen der Bevölkerung und der Öffentlichkeit gerecht zu werden und gleichzeitig eine lähmende Bürokratie im Arbeitsalltag zu vermeiden. (...)
(...) Bei der Vielzahl der Medienvertreter würde dies einen geregelten Tagesablauf unmöglich machen. Dass hierbei kein guter Eindruck entsteht ist mir leider bewusst – den Journalisten aber ebenfalls. Manchmal wird solch eine erwartbare Reaktion auch bewusst herbeigeführt / provoziert. (...)
(...) Aufbauend auf der Expertise des Auswärtigen Amtes ist eine Bewertung der Lage dringend erforderlich. Ich sehe keine andere Möglichkeit, als mich auf die dortige Einschätzung der Fachleute - so wie bislang auch - zu stützen. (...)