Frage an Mahmut Özdemir von René B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Özdemir,
mich interessiert, wie Sie als Abgeordneter zur Einführung eines Lobbyregisters stehen. Es scheint den (aktuellen) Regierungsparteien an Dynamik und Motivation zu fehlen, ein entsprechendes Register einzurichten.
Ein solches Verzeichnis trägt meiner Meinung nach zu (deutlich) mehr Transparenz und weniger Korruption bei.
Hintergrund: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-06/lobbyreport-2017-versagen-grosse-koalition-bundestag
Sehr geehrter Herr Bové
vielen Dank für Ihre E-Mail, die ich Ihnen natürlich gerne beantworten möchte.
Wir haben in dieser Wahlperiode auf unterschiedlichen Ebenen mehr Transparenz in den politischen Entscheidungsprozessen erreicht. So haben wir zum Beispiel die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung geregelt, eine Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder eingeführt und den Zugang zum Bundestag mit Hausausweisen deutlich begrenzt.
Die SPD-Bundestagsfraktion befürwortet die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters. Wir haben hierzu in der letzten Wahlperiode selbst einen Antrag „Interessenvertretung sinnvoll regeln – Lobbyismus transparent machen“ (Drucksache 17/6442) eingebracht. Allerdings lehnt unser Koalitionspartner die CDU/CSU-Fraktion die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters ab, weshalb wir dieses Vorhaben in den letzten vier Jahren leider nicht umsetzen konnten.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, im Bereich der Interessenvertretung und des Lobbyismus mehr Transparenz zu schaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Mahmut Özdemir
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