Frage an Sigmar Gabriel von Edwin T. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Gabriel,
die neue Großparteispende von Milliardären unterhöhlt die Demokratie. Nach meiner Meinung soll der Staat nur indirekt über die Wahlbürger die Parteien finanzieren. Jeder Wahlbürger spendet 10 Euro pro Jahr. Diese bekommt er vom Finanzamt wieder. Weiterhin darf er maximal 50 Euro pro Jahr einer Partei spenden. Im Gegenzug bekommen alle Parteien und -wichtig- alle parteinahen Stiftungen keinerlei Geld vom Staat oder anderen Quellen mehr. Geld unbekannter Herkunft fließt in den Bundeshaushalt. Alle freiwilligen Parteispenden sind innerhalb einer Woche im Internet zu veröffentlichen! Dies wäre ein echter Beitrag zur Demokratie. Können Sie das unterstützen?
MfG
Edwin Tiebe
Sehr geehrter Herr Tiebe,
ich gebe Ihnen teilweise Recht: Wenn wegen der CDU-geführten Bundesregierung eine EU-Abstimmung zu CO2-Grenzwerten für Autos verschoben wird und wenig später die CDU eine sehr hohe Spende der BMW-Großaktionäre erhält, hat das zumindest ein "Geschmäckle".
Wir als SPD haben uns zum Thema Parteispenden klar positioniert: Die SPD befürwortet eine Höchstgrenze pro Spenderin und Spender – auch für Unternehmen und Verbände – von 100.000 Euro im Jahr. Wir sind auch dafür, Einnahmen aus Sponsoring im Rechenschaftsbericht gesondert auszuweisen. Die derzeitige Grenze für die unmittelbare Veröffentlichung von Parteispenden könnte unserer Meinung nach von 50.000 Euro auf 25.000 Euro herabgesetzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,