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Johannes Singhammer
CSU
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Frage von Michael S. •

Frage an Johannes Singhammer von Michael S. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Singhammer,

wie sehen Sie das Thema Überwachung und Voratsdatenspeicherung zum heutigen Zeitpunkt? Snowden bzw, aktuell das Abhören von Frau Merkel zeigen doch, dass dies alle Grenzen sprengt. Die Begründung Terror kann nicht mehr zählen, den jeder IT Experte kennt Wege Daten "unlesbar" zu übertragen. Die Terror Leute wissen und nutzen das - sie kommen doch auch aus einem "IT-Haus". Ich wäre über ihr zukünftiges Vorgehen zu dem Thema interessiert

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Schreiber,

herzlichen Dank für Ihre E-Mail. Die deutliche Reaktion der Bundesregierung und die unmittelbare Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Deutschen Bundestages haben deutlich gemacht, wie ernst dieser Vorgang ist und dass ein solches Verhalten auch keinesfalls hinnehmbar ist. Unter Freunden spioniert man sich nicht aus, sondern konzentriert alle Kräfte, um den Feinden der Demokratie Paroli zu bieten.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Johannes Singhammer MdB