Frage an Beate Walter-Rosenheimer von Rene P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Was unternehmen Sie, dass Wasser nicht privatisiert wird?
Sehr geehrter Herr Pummer,
vielen Dank für Ihre Frage. Zunächst kann ich Sie beruhigen: Durch den Druck der erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative und durch die vielen Initiativen und Resolutionen vor Ort sah sich Kommissar Barnier bereits im Juni diesen Jahres gezwungen, die Reißleine zu ziehen: Wasser wurde aus der Konzessions-Richtlinie ausgenommen. Parlament und Rat haben sich dem angeschlossen. Die Details zu den Verhandlungsergebnissen zwischen Kommission, Rat und EU-Parlament können Sie auf der Seite der GRÜNEN Europagruppe nachlesen: http://www.gruene-europa.de/verhandlungen-zum-vergabe-paket-abgeschlossen-10188.html Auch im Bundestag haben wir GRÜNE uns für die Herausnahme der Wasserversorgung eingesetzt. Unter http://beate-walter-rosenheimer.de/images/initiativen/130228_Wasser.pdf können Sie den Antragstext nachlesen.
Eins ist klar: Der Zugang zu sauberem Wasser ist ein Menschenrecht. Mit der Privatisierung wäre aber unter Umständen dieser Zugang erschwert worden. Denn: private Unternehmen haben in der Regel nicht in erster Linie das Gemeinwohl, sondern den Gewinn im Blick. Doch Wachstum bedeutet nicht gleich Wohlstand. Deshalb freut es mich sehr, dass durch diesen Schulterschluss von bürgerlichem Engagement und Politik dieser Erfolg erreicht werden konnte.
Wir GRÜNE setzen uns auch weiterhin gegen eine Privatisierung von Gemeingütern ein und behalten aktuelle Entwicklungen im Auge.
Mit freundlichen Grüßen
Beate Walter-Rosenheimer
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