Frage an Sigmar Gabriel von Volker M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Gabriel,
in den Koalitionsverhandlungen geht es nicht zuletzt auch um die Finanzen.
Die CDU/CSU lehnt Steuererhöhungen ab.
Gestern berichtete die ARD-Sendung PlusMius darüber wie der Staat Geld verscenkt.
Ich zitiere einen kurzen Auszug daraus:
"Keine Anreize, zu wenig Personal und schlecht organisiert. Die Mängel in der Steuerprüfung kommen uns teuer zu stehen. Rund 21 Milliarden Euro haben Prüfer und Fahnder im vergangenen Jahr geholt. Möglich wären nach Expertenschätzungen um die 50 Milliarden. Also mehr als das Doppelte.Plusminus möchte darauf eine Antwort von den zuständigen Bundesländern. Und Bayern teilt uns – in seltener Offenheit – schriftlich mit, warum der Staat auf so viel Geld verzichtet.
»Die Bayerische Staatsregierung ist der Auffassung, dass der geltende Länderfinanzausgleich in hohem Maße anreizfeindlich (…) ist. Anstrengungen zur Verbesserung der eigenen Steuerkraft kommen im aktuellen Ausgleichssystem zu einem zu hohen Anteil anderen Ländern zugute.« "
Ich frage Sie, ob das sein darf, dass der Staat und die bayerischen Staatsregierung im Besonderen derart viel Geld verschenken?
Hat das nicht auch etwas mit Steuergerechtigkeit und mit Gerechtigkeit an sich zu tun, wenn man das endlich ändern würde?
Mit freundlichen Grüßen
Volker Mayer-Geesen
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
ich stimme Ihnen absolut zu: Es kann nicht so sein, dass Bundesländer wie Bayern oder auch Hessen ungeniert mit wenig Steuerfahndern und seltenen Steuerprüfungen als "besondere Art der Wirtschaftsförderung" werben und so gewissermaßen Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten. Wir meckern über Steueroasen in Europa und haben sie in Wahrheit auch in Deutschland. Es geht hier um die Frage, ob Recht und Gesetz für die Bürger überall gelten. Deswegen brauchen wir dringend Verbesserungen bei der Steuerfahndung. Außerdem muss der Generalbundesanwalt für millionenschweren Steuerbetrug zuständig werden, um endlich die bestehenden Gesetze auch anzuwenden. Bis zu zehn Jahre Haft drohen bei schwerem Steuerbetrug und die müssen wir auch mal durchsetzen! Banken, die sich bandenmassig daran beteiligen, muss man die Banklizenz entziehen. Und wir brauchen endlich ein Unternehmensstrafrecht, damit auch die Aktionäre einer Bank die Folgen krimineller Geschäftspraktiken zu spüren bekommen.
Der Länderfinanzausgleich muss neu geregelt werden - dieses Vorhaben werden wir aufgreifen, um eine stärkere Eigenverantwortlichkeit bei gleichzeitiger Wahrung der Solidarität zu erreichen.
Alles Themen, für die wir uns bei der Bundestagswahl eingesetzt haben. Ich bin guter Hoffnung, dass wir einiges davon auch in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen können.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
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(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
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