Frage an Dieter Janecek von Volker M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Janecek,
in den Koalitionsverhandlungen geht es nicht zuletzt auch um die Finanzen.
Die CDU/CSU lehnt Steuererhöhungen ab.
Gestern berichtete die ARD-Sendung PlusMius darüber wie der Staat Geld verscenkt.
Ich zitiere einen kurzen Auszug daraus:
"Keine Anreize, zu wenig Personal und schlecht organisiert. Die Mängel in der Steuerprüfung kommen uns teuer zu stehen. Rund 21 Milliarden Euro haben Prüfer und Fahnder im vergangenen Jahr geholt. Möglich wären nach Expertenschätzungen um die 50 Milliarden. Also mehr als das Doppelte.Plusminus möchte darauf eine Antwort von den zuständigen Bundesländern. Und Bayern teilt uns – in seltener Offenheit – schriftlich mit, warum der Staat auf so viel Geld verzichtet.
»Die Bayerische Staatsregierung ist der Auffassung, dass der geltende Länderfinanzausgleich in hohem Maße anreizfeindlich (…) ist. Anstrengungen zur Verbesserung der eigenen Steuerkraft kommen im aktuellen Ausgleichssystem zu einem zu hohen Anteil anderen Ländern zugute.« "
Ich frage Sie, ob das sein darf, dass der Staat und die bayerischen Staatsregierung im Besonderen derart viel Geld verschenken?
Hat das nicht auch etwas mit Steuergerechtigkeit und mit Gerechtigkeit an sich zu tun, wenn man das endlich ändern würde?
Mit freundlichen Grüßen
Volker Mayer-Geesen
Sehr geehrter Herr Meyer-Geesen,
zunächst bitte ich Sie vielmals um Entschuldigung dafür, dass ich Ihre Frage bislang nicht beantwortet habe. Leider hat die Weiterleitung an meine E-Mail-Adresse nicht funktioniert, was ich erst vor Kurzem festgestellt habe.
Inhaltlich gebe ich Ihnen umfassend recht! Von grüner Seite - und nicht nur von dort, wie der von Ihnen genannte Bericht bei plusminus zeigt - wird diese Praxis schon länger kritisiert. In unserem Bundestagswahlprogramm 2013 (S. 77) haben wir entsprechend auch gefordert: "Ein besserer Steuervollzug und die Bekämpfung von Steuerhinterziehung ist ein zentraler Baustein grüner Steuerpolitik. Deutschland gehen Schätzungen zufolge jedes Jahr Steuereinnahmen in Höhe von 150 Mrd. Euro verloren ... weil die Steuerprüfung und Steuerfandung der Länder personell oft unzureichend ausgestattet ist oder Ausstände nicht konsequent eintrieben werden. ... Es sind die ehrlichen Bürger, die deshalb mehr Steuern zahlen müssen oder weniger öffentliche Leistungen erhalten. ... Eine wirksame Steuerprüfung und Steuerfahndung sind im Sinne der Steuergerechtigkeit und eine Beitrag zu soliden öffentlichen Finanzen ..."
Ganz unabhängig davon, wie man jetzt den Länderfinanzausgleich bewerten möchte, finde ich es unsolidarisch, auf eine laxe Steuereinnahmenpraxis zu setzen. Insofern gehört diese Praxis auf jeden Fall geändert.
Mit freundlichen Grüßen,
Dieter Janecek
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