Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Antje Lezius
Antwort von Antje Lezius
CDU
• 19.12.2013

(...) Weder das Bundesverfassungsgericht noch der Europäische Gerichtshof haben die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung als Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung gewertet. (...) Mit Blick auf die Bekämpfung von terroristischen Bedrohungen, Kindesmissbrauch und organisiertem Schwerverbrechen, halte ich die Speicherung von Kommunikationsverbindungen für ein erträgliches Mittel, das dem Recht auf Sicherheit der persönlichen Daten nicht zuwider läuft. (...)

Portrait von Rudolf Henke
Antwort von Rudolf Henke
CDU
• 16.12.2013

(...) Ich stimme vollkommen mit Ihnen überein, dass es äußerst schwierig ist, wissenschaftlich zuverlässige Vorhersagen über ein Wirtschaftsabkommen dieses beträchtlichen Umfangs zu machen. (...)

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