Frage an Thomas Jarzombek von Rafael G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Gogol,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht, bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort.

Die fortlaufenden Enthüllungen um die Tätigkeiten des amerikanischen Geheimdienstes haben das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft in digitale Technologien tief erschüttert.

Der Deutsche Bundestag hat zum Thema digitale Überwachung inzwischen den NSA-Untersuchungsausschuss eingerichtet. Dieser soll klären, ob und wie Dienste der „Five Eyes“-Staaten, also den USA, Großbritannien, Neuseeland, Australien und Kanada, in Deutschland Informationen abschöpfen; ob deutsche Institutionen und Behörden nicht nur Ziel von Überwachungen, sondern eventuell an den Überwachungen beteiligt waren; ob und wie Sicherheit in der Kommunikation im digitalen Zeitalter überhaupt gewährleistet werden kann. Dabei geht es vor allem um den Schutz vor Spionageversuchen. Hier möchte ich ansetzen. Wir brauchen eine Debatte über die verstärkte Nutzung der zur Verfügung stehenden Methoden zur Verschlüsselung. Dieses Aufklärungsinteresse des Untersuchungsausschuss sollten wir ernst nehmen und dem Ausschuss die notwendige Zeit zur Aufklärung einräumen. Eine bessere Zusammenarbeit mit den USA, die Freigabe von Aktenmaterial für die Arbeit des Ausschusses betreffend, wäre hierbei sicherlich hilfreich.

Wir müssen im Interesse unseres gemeinsamen Wertefundamentes mit den USA klar machen, dass ein gegenseitiges Ausspionieren nicht im Interesse der Beteiligten sein kann. Die Debatte über die Folgen hat aber eine politische Dimension und ist weniger durch Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwaltes aus der Welt zu schaffen. Politisch setzen wir auf Maßnahmen zur Verbesserung der IT-Sicherheit, des Datenschutzes, der Spionageabwehr und den verstärkten Einsatz von einfach anzuwendender Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Dazu soll die Verschlüsselung von privater Kommunikation in der Breite zum Standard werden. Wir wollen die Verschlüsselung mit einem Klick. Private Kommunikation wie E-Mail-Verkehre sind zwischen allen deutschen Providern zu verschlüsseln. Der Einsatz deutscher IT-Hersteller ist deutlich zu fördern, besonders wo es noch starke Anbieter. Eine Nationalisierung des Internets über ein Schengen-Routing lehne ich ab, da es das Gefühl trügerischer Sicherheit weckt, der tatsächliche Sicherheitsgewinn ist gering. Deutschland muss Verschlüsselungs-Standort Nr. 1 auf der Welt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Jarzombek