(...) Wir erwarten eine grundlegende Reformierung der Kammern und haben dies auch in unserem Positionspapier ausführlich formuliert. Dazu gehört mehr Transparenz, echte Interessenswahrnehmung, eine Aufwertung der Vollversammlung, eine Modernisierung und Entbürokratisierung der inneren Organisationsstruktur sowie die Überprüfung der Gebührenerhebungen. Zudem erwarten wir, dass sie sich künftig verstärkt darum bemühen, mehr kleinere und mittlere Unternehmen, Unternehmer mit Migrationshintergrund und Frauen für ihre Gremien gewinnen. (...)
(...) Wenn es aber - wie in Ramstein offensichtlich der Fall - darum geht, dass militärische Einrichtungen umgebaut werden, dann stehen wir dem ablehnend gegenüber. Gerade die US-Basen in Ramstein und Spangdahlem dienen weniger der Verteidigung der Bundesrepublik oder seiner Bündnispartner, sondern sind Dreh- und Angelpunkt weltweiter militärischer Aktionen, die wir als Krieg bezeichnen. Und auch Krankenhäuser spielen in einen solchen Logik eine wichtige - militärische - Rolle. (...)
(...) Leider jetzt finde ich Ihre Frage. Da ich davon ausgehe, daß sie noch aktuell ist, werde ich durch eine Frage an die Bundesregierung versuchen, eine Erklärung und Begründung für den Zuschuß zu bekommen. Ich kenne nämlich keine. (...)
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
da Herr Hofreiter weder der Bundes- noch der betreffenden Landesregierung angehört, kann er Ihnen leider nichts über die Beweggründe bzw. die rechtlichen Hintergründe sagen. Wir bitten um Verständnis.
(...) Ich habe die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sabine Zimmermann gebeten, Ihnen möglichst schnell zu antworten. (...)
