(...) In Ihrem Schreiben fragen Sie nach meiner Meinung zum bedingungslosen Grundeinkommen. (...) Es gilt, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu fördern. (...)
(...) das Mitgliedervotum war eine parteiinterne Abstimmung, und wird natürlich aus Parteimitteln bezahlt. (...)
Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de.
(...) ich danke Ihnen für Ihre Frage und stimme Ihnen zu, dass in dieser Angelegenheit einer umfassenden Sachverhaltsaufklärung große Bedeutung zukommt. Ihrem Eindruck, dass bisher „gar nichts passiert“ sei, möchte ich aber entschieden widersprechen: Die Bundesregierung hat schon im Juni dieses Jahres, also unmittelbar nach den ersten Medienberichten auf Basis von Dokumenten aus dem Fundus Edward Snowdens, mit ihrer Sachverhaltsaufklärung begonnen und führt diesen Prozess angesichts weiterer neuer Veröffentlichungen auch in jüngster Vergangenheit intensiv fort. (...)