Frage an Hans-Peter Friedrich von Matthias M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Mees,

ich danke Ihnen für Ihre Frage und stimme Ihnen zu, dass in dieser Angelegenheit einer umfassenden Sachverhaltsaufklärung große Bedeutung zukommt. Ihrem Eindruck, dass bisher „gar nichts passiert“ sei, möchte ich aber entschieden widersprechen: Die Bundesregierung hat schon im Juni dieses Jahres, also unmittelbar nach den ersten Medienberichten auf Basis von Dokumenten aus dem Fundus Edward Snowdens, mit ihrer Sachverhaltsaufklärung begonnen und führt diesen Prozess angesichts weiterer neuer Veröffentlichungen auch in jüngster Vergangenheit intensiv fort.

Neben der Analyse der Dokumente und Prüfung der Vorwürfe durch die zuständigen Behörden ist die Bundesregierung hierbei wesentlich auf den Austausch mit ihren ausländischen Partnern angewiesen, mit denen sie sowohl auf politischer als auch auf Expertenebene in engem Kontakt steht. Da sich die Vorwürfe im Wesentlichen auf die Tätigkeit von Nachrichtendiensten beziehen, ist die von den USA zugesagte und zwischenzeitlich eingeleitete sukzessive „Deklassifizierung“ vormals geheim eingestufter Dokumente der richtige Weg, um die notwendige Transparenz herzustellen. Dieses Verfahren wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

Die Bundesregierung hat sich aber nicht auf die Sachaufklärung beschränkt, sondern bereits im Juli mit einem Acht-Punkte-Programm zum besseren Schutz der Privatsphäre ( http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2013/07/2013-07-19-bkin-nsa-sommerpk.html ) politisch reagiert und in diesem Programm seitdem deutliche Fortschritte erzielt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hans-Peter Friedrich MdB