Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Clemens Binninger
Antwort von Clemens Binninger
CDU
• 16.12.2013

(...) Im Ergebnis haben sich die Deutsche Bahn AG und die Parlamente auf allen beteiligten Ebenen (Bund, Land, Region, Stadt) für den Bau von Stuttgart 21 entschieden. Zudem haben die Baden-Württemberger in einer Volksabtimmung am 27. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 17.12.2013

(...) Interessanterweise haben die Menschen in den drei Orten, in denen künftige olympische Winterspiele ausgetragen sollten, sich dagegen entschieden. (...) Trotzdem habe ich die Hoffnung, dass künftig solche gigantischen und eher sinnlosen Projekte vermieden werden können. (...)

Portrait von Katja Kipping
Antwort von Katja Kipping
DIE LINKE
• 28.10.2014

(...) Strebt man z.B. Vorhaben, wie den Mindestlohn, weiterhin an, so muss eine neue parlamentarische Initiative auf den Weg gebracht werden. Genau das haben wir mit unserem Mindestlohn-Gesetzesantrag im Oktober 2013 getan. Noch vor der Regierungsbildung hätten wir zusammen mit SPD und den GRÜNEN eine gute Chance gehabt, schnell und direkt zentrale Wahlversprechen aller 3 Parteien im Bundestag umzusetzen. (...)

Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort von Sigmar Gabriel
SPD
• 18.12.2013

(...) es trifft zu, dass ich mich mit dem Aufruf der "Schriftsteller gegen digitale Ausspähung" öffentlich solidarisiert habe. Damit ist meine Position und meine Unterstützung glasklar. (...)

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