Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Frage von Alfred M. • 19.12.2013

Sehr geehrte Frau Nahles, im Koalitionsvertrag ist die Rente mit 63 Jahren ohne Abzug nach 45 beitragspflichtigen Arbeitsjahren vereinbart worden.Ich selbst beziehe seit 1.

Antwort von Andrea Nahles

SPD • 21.12.2013

Sehr geehrter Herr Meurer,

Anmerkung der Redaktion

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Frage von Torsten G. • 19.12.2013

Sehr geehrter Herr Müller, die http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-12/no-spy-abkommen-usa-geheimdienste schreibt, dass die USA ein Anti-Spionage-Abkommen ablehnen.

Antwort ausstehend von Stefan Müller

CSU

Frage von ANDREAS K. • 19.12.2013

Sehr geehrter Herr Gabriel, Als Antwort auf meine Frage vom 08.12.13: "Mit Ihrer am Mittwochabend (27.11.2013) während des ARD Brennpunkts getätigten Aussage dass die Vorratsdatenspeicherung in Norwegen dazu beigetragen hätte, den Täter (Breivik) zu

Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel

SPD

Frage von Andreas Dr. H. • 18.12.2013

Sehr geehrter Herr Henke, in dem Koalitionsvertrag wurden zwei einschneidende Vorhaben beschlossen, die grundlegend in meine Grundrechte eingreifen und diese beschneiden werden und aus meiner Sicht nicht vereinbar sind mit unserer freiheitlich demokr

Antwort von Rudolf Henke

CDU • 04.02.2014

(...) Letztlich wird man nur in solchen Fällen auf Vorratsdatenspeicherungen zurückgreifen dürfen, in denen ein Schutz überragend wichtiger Gemeinschaftsgüter mit milderen Mitteln nicht zu erreichen ist. Dabei bedürfen die Rechte der Berufsgeheimnisträger besonderer Beachtung. (...)

Frage von Daniela G. • 18.12.2013

Sehr geehrte Frau Nahles Mir brennen 2 einfache, zusammenhängende Fragen arg auf der Seele. 1. Verstehe ich das richtig das die Erhöhung der Erwerbsminderungsrente zum 1. Juli 2014 nur Menschen betrifft die nach diesem Datum in Frührente gehen? 2.

Antwort von Andrea Nahles

SPD • 21.12.2013

Sehr geehrter Frau Gaier,

Anmerkung der Redaktion

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Frage von Heike B. • 18.12.2013

Sehr geehrter Herr Gröhe, ich schließe mich den Glückwünschen an und gratuliere Ihnen zum Amt des Gesundheitsministers.

Antwort ausstehend von Hermann Gröhe

CDU

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