Frage an Petra Pau von Ralf O. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Pau,
ein aktueller Artikel der World Socialist Webseite titelt "Linkspartei auf Kriegskurs"( https://www.wsws.org/de/articles/2013/10/18/link-o18.html ) Hierbei werden sicherheitspolitische Beiträge von führenden Linksparteipolitikern und auch der Rosa-Luxenburg-Stiftung zitiert, die belegen sollen, dass die Linkspartei zukünftig für Militäreinsätze ist, sei es nun unter UNO-Mandat oder aber eben auch als Right to protect, also als humanitärer Einsatz. Desweiteren bekenne sich die Linkspartei klar zur NATO und den USA, sehen in diesen eine Quelle liberaler Werte gegen die keine Politik gemacht werden könnte. Inweiweit ist die Darstellung korrekt, bzw. inwieweit wirft die Linkspartei eben pazifistischen Altballast von Bord, um 2017 koalitionsfähig zu sein? Zweite Frage: Frankreichs Präsident Hollande hat jetzt einen EU-Fonds für europäische Militäreinsätze gefordert.Ein solcher Fonds müsste auch verwaltet werden, ja vielleicht auch die Stelle eines EU-Verteidigungskommisars geschaffen werden. Halten Sie diese Forderung für realistisch, bzw. befürwortenswert, um sich von den USA etwas unabhängiger zu machen und die europäische Säule der NATO zu stärken, bzw. zu begründen? Dritte Frage: Laut SPIEGEL Online ( https://www.wsws.org/de/articles/2013/10/18/link-o18.html )sollen Wikileaksdokumente vorliegen eines Gesprächs zwischen Dr.Gysi und dem US-Botschafter, wonach Gysi gesagt hätten die Forderung nach einem Austritt aus der NATO komme man mit der Forderung der Auflösung der NATO zuvor, um die Fundis in der Linkspartei zu beruhigen.Da eine Auflösung der NATO jedoch nur mit Stimme der USA und GBs zu erreichen sei, werde diese ohnehin nie stattfinden--das Ganze sei ein Placebo für die Antiamerikaner in der Linken.Stimmt diese Darstellung und inwieweit tritt die Linke noch für ein gemeinsames Sicherheitssystem in Europa mit Russland ein--beinhaltet dies auch den Austritt aus der NATO?
Sehr geehrter Herr Ralf Ostner,
in einer demokratischen Partei wie DIE LINKE gibt es immer vielfältige Diskussionen zu verschiedenen Themen. So soll es auch bleiben.
Aber die Beschlusslage ist klar und im Programm der Partei DIE LINKE nachzulesen. Zitat:
„Für DIE LINKE ist Krieg kein Mittel der Politik. Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat. Unabhängig von einer Entscheidung über den Verbleib Deutschlands in der NATO wird DIE LINKE in jeder politischen Konstellation dafür eintreten, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses austritt und die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird. Wir fordern das sofortige Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr. Dazu gehören auch deutsche Beteiligungen an UN-mandatierten Militäreinsätzen nach Kapitel VII der UN-Charta, zumal der Sicherheitsrat noch nie chartagemäß Beschlüsse gegen Aggressoren wie die NATO beim Jugoslawienkrieg oder die USA beim Irakkrieg gefasst hat. Um Akzeptanz für die Militarisierung der Außenpolitik zu erlangen, ist zunehmend von »zivilmilitärischer Kooperation« und von Konzepten zur »vernetzten Sicherheit« die Rede. DIE LINKE lehnt eine Verknüpfung von militärischen und zivilen Maßnahmen ab. Sie will nicht, dass zivile Hilfe für militärische Zwecke instrumentalisiert wird. Sie will, dass ein Rüstungsexportverbot im Grundgesetz verankert wird.“
Aus demselben Grund lehnt die Fraktion DIE LINKE einen EU-Fond für gemeinsame Militäreinsätze ab.
Was vermeintliche Äußerungen von Gregor Gysi betrifft, bitte ich Sie, ihn selber zu fragen.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau
Weitere Fragen an Petra Pau
Solange der also Krieg andauert, werden Ukrainerinnen und Ukrainer hier rechtmäßig bleiben können - und dann können sie auch arbeiten, in Ausbildung gehen, studieren, aber wenn nötig auch Sozialleistungen und Unterstützung in Anspruch nehmen.
Ich teile Ihr Anliegen, dass die Konsequenzen für die medizinische Forschung im Genehmigungsverfahren berücksichtigt werden sollten.
Ein Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu möglichen illegalen Machenschaften der Republik Aserbaidschan zur Beeinflussungen von Abgeordneten müsste daher gegenwärtig von mindestens 184 Bundestagsabgeordneten befürwortet werden. Ein entsprechendes Quorum ist bisher nicht zustande gekommen.
Die Gruppe Die Linke hat am 23. Februar dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (CanG) – trotz einiger Kritik daran – zugestimmt.