Frage an Britta Haßelmann von Oliver L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Haßelmann,
vielen Dank für Ihre ANtwort. Ich habe mir mal erlaubt, Ihre bisherigen Anworten alle anzusehen. Ich bin der erste den Sie mit Vor- und Zunamen ansprechen. Hat dies einen Grund?
Ihre Antwort geht mir tatsächlich unter die Haut. Sie diskriminieren in einem nicht sehr unerheblichen innerparteilichen Prozess Männer, und rechtfertigen das mit GG Absatz 3? Art 3. (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Scheinbar sind in Ihrer Partei Männer wohl eher nicht gleichberechtigt, sonst müsste es wohl ein Quote sowohl für Frauen als auch für Männer geben. Das ist doch völlig unlogisch. Leider gehen Sie auch mit keinem Wort darauf ein, dass die Wahl durch die einseitige Quote nicht demokratisch ist. Ist es Ihnen denn tatsächlich wichtiger Frauen in der Politik zu fördern als eine demokratisch gewählte Parteiführung zu haben? Wenn Sie die Eigenschaft Geschlecht mal durch Körpergröße oder Geburtsort ersetzen fällt Ihnen vielleicht auf, in welch gefährlichem Fahrwasser Sie sich befinden. Mich würde weiterhin interessieren, wie Sie dazu stehen das ein solcher innerparteilicher Wahlprozess demokratisch sein sollte, ob Sie das überhaupt wichtig finden. Das Sie Frauenrechte (nicht Gleichberechtigung) wichtiger finden liegt ja nun auf der Hand. Mich würde ebenfalls weiterhin interessieren, wie Sie dies gegeneinander abwiegen.
Sehr geehrter Herr Lehmann,
danke für Ihre erneute Zuschrift. Erlauben Sie mir, Sie auf den im Grundgesetz in Artikel 3 Absatz 2 auf den ersten, von Ihnen zitierten Satz „Männer und Frauen sind gleichberechtigt" folgenden, seit 1994 aufgenommen zweiten Satz „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin", hinzuweisen. Nicht zuletzt aus dieser Konkretisierung lässt sich die Aufforderung für ein aktives Handeln ableiten. Demokratie und Quote sind aus unserer Sicht keine Gegensätze sondern ergänzen sich. Denn in der Politik bestehen immer noch Strukturen, die von Männern dominiert werden und Männer bevorzugen. Auch neutral formulierte Regelungen und Verfahren können sich einseitig zu Lasten von Frauen auswirken, z.B. bei der Aufstellung von Wahlvorschlägen für Kandidatenlisten oder Direktkandidaturen. Und hier muss aus grüner Sicht aktiv entgegengearbeitet werden. Daher haben wir für unsere Partei Bündnis 90/Die Grünen entschieden, dass wir durch die Quote Frauen im Grundsatz aktiv fördern. Allerdings gibt es immer auch die Möglichkeit, dass Versammlungen das anders entscheiden, die Frauen dieser Versammlung haben dabei ein aufschiebendes Vetorecht. Diese Regelungen sind, wie schon geschrieben, in unserer Satzung im Frauenstatut verankert. Ich glaube, dass Vieles in unserer Politik, unserer Wirtschaft, unserem Leben besser wären, wenn Frauen ebenso wie Männer in allen Bereichen und auf allen Ebenen vertreten wären. Das ist für mich ein zentrales demokratisches Prinzip. Und daran arbeite ich.
Mit freundlichen Grüßen
Britta Haßelmann
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