Frage an Markus Grübel von Walter S. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Grübel,
zunächst darf ich Ihnen zur Ernennung zum Staatssekretär gratulieren.
Dies ist sicher eine Würdigung Ihrer Arbeit im Bundestag und ihrer sonstigen politischen Arbeit.
Allerdings möchte ich nochmals auf meine Anfrage vom 19.8. in Sachen Energiepolitik zurückkommen. Sie haben darauf noch nicht geantwortet.
Gerade die neuen Erkenntnisse aus dem Koalitionsvertrag beunruhigen mich sehr. Die Förderung der erneuerbaren Energien wird reduziert und ein weiterer Ausbau der Kohlekraftwerke befürwortet. Ich möchte nochmals auf das von mir angeführte Buch verweisen.
Sie haben nun ein anderes Resort zu bearbeiten. Trotzdem möchte ich Sie fragen, inwieweit Sie auf energiepolitische Fragen Einfluss nehmen können oder wollen. Über eine Antwort würde ich mich freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Walter Stürzl
Sehr geehrter Herr Stürzl,
in der Vergangenheit hatten wir bereits mehrfach in unterschiedlichen Angelegenheiten direkten Kontakt über E-Mail.
Auch in Bezug auf Ihre Frage zum Thema "Energiepolitik" erhielten Sie eine direkte Antwort auf Ihre, mir bekannte, E-Mailadresse.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Grübel MdB
Weitere Fragen an Markus Grübel
Oft werden Verbote komplexen Sachverhalten nicht gerecht. Insofern muss man sich im Einzelfall anschauen, ob Verschärfungen Sinn machen könnten oder nicht.
Nein, ich werde den interfraktionellen Antrag einer kleineren Gruppe von Bundestagsabgeordneten aus der Unions-, der SPD und der GRÜNEN-Fraktion sowie aus der Gruppe Die Linke und von fraktionslosen Abgeordneten "über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der 'Alternative für Deutschland' gemäß des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes" nicht unterstützen
Ich sage dies aus voller Überzeugung und nicht im eigenen Interesse, da ich bei der Bundestagswahl im Herbst 2025 nicht erneut kandidieren werde.
Darüber hinaus profitieren ukrainische Flüchtlinge von den Regelungen des SGB II und Vermittlung der Arbeitsagentur, können eine Ausbildung machen bzw. bekommen gegebenenfalls einen Aufenthaltstitel für die Beendigung einer Ausbildung.