Frage an Clemens Binninger von Miguel K. bezüglich Finanzen
Hallo Herr Binninger,
Laut dem CDU Wahlprogramm vor der Wahl, sollte eine spürbare Entlastung für uns Bürger kommen. Leider habe ich noch nichts im Koalitionsvertrag gefunden, in welcher Form mir es nun besser gehen soll, bzw. wie ich mehr im Geldbeutel habe. Im Gegenteil.
Ich bin 27 Jahre alt und in Steuerklasse 1. Mein Verdienst beträgt aktuell 3750 € brutto und wird nun auf nahe 4000 € steigen im Frühjahr 2014.
wie ich nun gehört habe wird weder die kalte Progression abgebaut noch der Rentenversicherungsbeitrag gesenkt. Dazu soll auch noch der Pflegeverischerungsbeitrag erhöht werden.
gleichzeitig habe ich nun auch noch erfahren das im koalitionsvertrag festgehalten wurde, die Entwicklungshilfe um 1 Mrd. € aufzustocken.
Ich habe den Traum von einem Eigenheim, Kinder und Familie.
Meine Fragen:
Warum wird nichts unternommen das der Bevölkerung vom Lohn mehr übrig bleibt?
Warum wird so massiv Politik gegen das eigene Volk gemacht?
Was bringt mir Persönlich der Koalitionsvertrag?
Erhöhung der Lohn Abgaben, Erhöhung der Entwicklungshilfe, Hartz4 für rumänische Wirtschaftsflüchtlinge und nichts für mich. Außer das erst genannte.
Ich verstehe es nicht.
Gruß
Miguel Klauß
Sehr geehrter Herr Klauß,
gerne beantworte ich Ihre Anfrage.
Bereits vor Bundestagswahl haben wir gemeinsam mit der FDP im Deutschen Bundestag ein Gesetz zum Abbau der kalten Progression beschlossen. Das Gesetz ist allerdings am Widerstand der SPD im Bundesrat gescheitert und konnte somit keine Wirkung entfalten. Als Abgeordneter, der dieses Gesetz im Deutschen Bundestag mit verabschiedet hat und von seiner Richtigkeit überzeugt war, war ich darüber natürlich enttäuscht.
Im Bundestagswahlkampf forderte die SPD in ihrem Wahlprogramm deutliche Steuererhöhungen, während die Union für Entlastungen eintrat. Vor diesem Hintergrund bin ich mit dem Ausgang der Koalitionsverhandlungen zufrieden. Die CDU konnte durchsetzen, dass die Steuern nicht erhöht werden. Zudem werden wir an unserem Vorhaben festhalten, im Jahr 2015 einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden vorzulegen. Das ist eine echte Zäsur in der deutschen Politik und kommt den nachfolgenden Generationen zugute.
Mit Ihrem überdurchschnittlichen Einkommen haben Sie die besten Voraussetzungen dafür, dass Sie sich Ihren Traum vom Eigenheim, Kindern und Familie verwirklichen können. Deshalb kann ich die generelle Unzufriedenheit, die Sie mit Ihrer Anfrage zum Ausdruck bringen, nicht nachvollziehen. Ein Blick nach Südeuropa, wo viele Tausend Menschen in Ihrem Alter trotz Studienabschluss arbeitslos sind und kaum Perspektiven haben, zeigt, dass wir in Deutschland vergleichsweise gut dastehen, weil hier die politischen Rahmenbedingen passen.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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