Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Aydan Özoğuz
Antwort von Aydan Özoğuz
SPD
• 30.01.2014

(...) Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass die Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht abgeschafft werden soll. Davon werden viele optionspflichtige, junge Menschen in unserem Land profitieren. (...)

Portrait von Hendrik Hoppenstedt
Antwort von Hendrik Hoppenstedt
CDU
• 15.01.2014

(...) Die CDU-geführte Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren dazu beigetragen, die Rentenkassen nachhaltig zu stabilisieren. Mir ist sehr bewusst, dass die Ausweitung versicherungsfremder Leistungen - wie im Falle von Mütterrente und abschlagsfreie Rente mit 63 - vielfach auf Kritik stößt. (...)

Portrait von Gerda Hasselfeldt
Antwort von Gerda Hasselfeldt
CSU
• 27.01.2014

(...) Unsere jüngere deutsche Geschichte kennt eine Vielzahl von politischen Entscheidungen, die heute nicht mehr hinterfragt werden, die vor ihrer Verabschiedung durch den Deutschen Bundestag in der Bevölkerung aber aus verschiedenen Gründen unpopulär waren und erst viele Jahre danach ihre berechtigte Akzeptanz gefunden haben. Weder der NATO-Doppelbeschluss noch die Einführung des Euro wären realisiert worden, wenn es dafür einen Volksentscheid gegeben hätte. Beide Beispiele waren aber für die positive Entwicklung Deutschlands von herausragender Bedeutung. (...)

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