Frage an Sigmar Gabriel von Piet F. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Gabriel.
In einer Ihrer Antworten zum Thema Freihandelsabkommen mit den USA sagen Sie:
"Es liefert Wachstumsimpulse, weil es Handelsbarrieren abbaut und bürokratischen Aufwand erspart."
Mag ja sein. Aber wie kann das funktionieren, wenn Änderungen nur einstimmig möglich sind? Das würde doch in der Praxis bedeuten, dass eine beschlossene Regelung wahrscheinlich nie wieder geändert werden kann.
Wie stehen Sie zu dem Themenkomplex, dass Unternehmen Regierungen auf Schadensersatz verklagen können sollen, wenn Gesetze den Umsatz schmälern?
Geben Sie damit nicht das Heft an die Industrie ab? So Sie es denn überhaupt noch in der Hand haben?!
Ich hoffe inständig, dass Sie in Ihrer neuen Position diesen Unsinn verhindern werden.
Mit freundlichen Grüßen
PF
Sehr geehrter Herr Feiffer,
vielen Dank für Ihren Beitrag.
Die Erfahrungen der letzten Wochen sind, dass die meisten der An- und Nachfragen in den diversen Internetplattformen meine Tätigkeit als Bundeswirtschaftsminister oder als SPD-Parteivorsitzenden und nicht als Abgeordneten betreffen.
Ich möchte Sie daher ganz herzlich bitten, diese Fragen entweder an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ( info@bmwi.bund.de ) oder, wenn es die Partei betrifft, an sigmar.gabriel@spd.de zu richten.
Überdies unterhalte ich die Facebook-Seite https://www.facebook.com/sigmar.gabriel , auf der ich zu tagesaktuellen Dingen direkt Stellung beziehe.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,