Frage an Gerda Hasselfeldt von Frank H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Hasselfeldt,
wie wir Bürger erfahren haben (die Presse überschlägt sich damit), steht in einem CSU-Strategiepapier der Satz "Wer betrügt, der fliegt". Diesen beziehen Sie auf Betrügereien bei der Sozialhilfe. Doch wie sehen Sie den Betrug der Steuerhinterzieheung? Gerade hier werden Gelder der Gesellschaft vorenthalten, die nicht unbedingt aus der Not heraus des Einzelnen "gestohlen" werden. Werden dann auch Herr Hoeneß und die vielen Steuerhinterzieher Deutschland verlassen müssen? Nach den Forderungen der CSU ist dies die logische und natürliche Konsequenz. Oder wie steht es mit dem Straftatbestand der Bestechlichkeit von Abgeordneten (eine Resolution, die Deutschland mit drei weiteren Staaten noch NICHT ratifiziert hat)? Auch dies ist Betrug, in diesem Fall am Wähler, dem Souverän einer Demokratie?
Mit freundlichen Grüßen
Frank Henrichfreise
Sehr geehrter Herr Henrichfreise,
vielen Dank für Ihre Zuschrift über Abgeordnetenwatch.de zum Thema Armutsmigration, auf die ich Ihnen gerne antworte.
Mit unseren Forderungen bezüglich der Armutsmigration folgten wir einem eindringlichen Appell kommunaler Spitzenverbände in Deutschland. Einige Länder in der europäischen Union weisen enorme Defizite hinsichtlich der Lebensbedingungen ihrer Bürgerinnen und Bürger auf. Menschen, die in diesem Ländern von großer Benachteiligung betroffen sind, suchen nach Möglichkeiten, in einem anderen EU-Land ihre Lebenssituation zu verbessern. Ihre Bildungs- und Ausbildungssituation sowie fehlende Sprachkenntnisse erschweren es jedoch, auf unserem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Viele Zuwanderer geraten in unserem Land dadurch in eine soziale Notlage, da sie kein ausreichendes Einkommen erwirtschaften können. Dies führt in Fällen dazu, dass sie durch unlautere Methoden versuchen, sich ein Einkommen zu verschaffen. Zu diesen Methoden gehören beispielsweise Dokumentenfälschung oder Scheinselbstständigkeit. Die Städte und Gemeinden in Deutschland stehen vor der Herausforderung, entstandenen Missbrauch einzudämmen und gleichzeitig für die Finanzierung und die sozialverträgliche Integration der Neubürgerinnen und Neubürger zu sorgen.
Unsere Gesetze in Deutschland sehen vor, dass Gesetzesverstöße geahndet werden. Dabei legt die Justiz unterschiedliche Normen an. Verstöße gegen die Steuergesetzgebung unterliegen einem anderen Strafmaß als beispielsweise Körperverletzung oder Bestechlichkeit. Sozialbetrug ist in Deutschland ein Straftatbestand. Wir haben gemeinsam mit der SPD im Koalitionsvertrag festgelegt, den Missbrauch der Freizügigkeit zu bekämpfen, insbesondere dann, wenn er ausschließlich der Zuwanderung in unsere Sozialsysteme dient. Für uns gilt, dass der, der sich Sozialleistungen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen erschleicht, ausgewiesen und mit einer Wiedereinreisesperre belegt werden muss. Bereits heute können nach europäischem Recht die Freizügigkeit bei schweren Straftaten verwirkt und Wiedereinreisesperren verhängt werden. Für uns muss es befristete Wiedereinreisesperren auch für diejenigen geben, die sich Sozialleistungen erschleichen. Hierfür bedarf es einer rechtlichen Klarstellung auf europäischer und nationaler Ebene.
Wir sind der Meinung, dass für die Akzeptanz unserer sozialpolitischen Regelungen, die auf dem Grundsatz der Solidarität fußen, Missstände angesprochen und Lösungen gefunden werden müssen. Als erste Reaktion auf unsere Forderungen wurde ein Staatssekretärsausschuss eingesetzt, der Lösungsmöglichkeiten zur Eindämmung der beschriebenen Probleme erarbeiten soll. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner SPD haben wir zudem festgelegt, uns dafür einzusetzen, dass die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern durch zielgerichtete Maßnahmen der EU verbessert werden. Wir haben den betroffenen Regierungen beispielsweise unsere Unterstützung bei Integrations- und Bildungsmaßnahmen angeboten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Gerda Hasselfeldt
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