Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Sehr geehrte Frau Möller,

Sehr geehrte Frau Jones,

(...) In zahlreichen Sitzungen, Debatten und Abstimmungen auf europäischer und nationaler Ebene wurden alle wesentlichen Punkte der Euro-Rettung bis ins Detail beraten. Immer hat es ein breite Mehrheit gegeben. (...)

(...) Ihre berechtigte Frage, ob Unternehmen die Zahlung eines Mindestentgelts umgehen können, in dem sie ein Subunternehmen beauftragen, welches weniger zahlt, kann ein Blick in das Gesetz beantworten. Dort sind die Mindestentgelte in § 5 und der Auftrag an Nachunternehmen in § 13 NTVergG geregelt: (...)