Frage an Katrin Göring-Eckardt von Holger M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,
in der Sendung "Berlin direkt" am 29.12.2013 waren Sie zusammen mit Herrn Dr. Gysi im Interview. Auf ndie Aussage des Dr.Gysi, daß alle in die Rentenversicherung einzahlen sollten (also auch Sie als Abgeordnete, Beamte, Freiberufler usw.),sagten Sie, daß bis die Maßnahme greift, es zu lange dauere.
Meine Frage: Wäre es nicht gerade deswegen notwendig, diesen Schritt jetzt und sofort zu tun?
Was spricht gegen eine Bürgerversicherung? Das z.B. das Beamtengesetz geändert werden muß, ist mir klar. Bei der Rente mit 67 ist der letzte Schritt ja aich erst 2029 erreicht und genauso kann es mit der Bürgervers. gehen.
Warum nehmen sich Abgeordnete aus der Solidargemeinschaft Rente aus? Sind Parlamentarier bessere Menschen? Ich dachte, die Feudalzeit sei vorbei1
Geben Sie mir auf meine Fragen konkrete Antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Holger mairoll
Sehr geehrter Herr Mairoll,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Wir Grüne kämpfen seit langem für die Einführung einer Bürgerversicherung die Beamte, Abgeordnete, FreiberuflerInnen u.a. in die Solidargemeinschaft einbezieht. Leider hatte die Vorgängerregierung, aber auch die jetzige Schwarz-Rote Koalition diesbezüglich andere Pläne und wir können als Opposition nur Druck für eine andere Politik machen.
Dennoch sei gesagt, dass die Einführung der Bürgerversicherung eine sehr umfassende Reform ist, die sowohl Bund als auch 16 Länder betrifft und insofern einen sehr großen Regelungsaufwand bedeutet. Die Änderungen des Beamtengesetzes auf Bundesebene wären ein vergleichsweise schneller Schritt. Die Änderungen der Beamtengesetze der Länder allerdings, werden weit mehr Zeit beanspruchen. Nichtsdestotrotz haben Sie Recht, wenn Sie sagen, dass man am besten sofort mit der Umsetzung beginnen sollte. Dafür braucht es jedoch politische Mehrheiten.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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