Frage an Ralf Kapschack von Wilfried B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kapschack,
ich danke Ihnen für Ihre Ausführungen. Gerade der heutige 17. Januar 2014 wird zeigen, dass die USA nicht hinreichend motiviert sein werden, die - nach deutschem Recht - strafrechtsrelevanten Ausspähaktionen zu unterlassen.
Auch Sie zollen, wie ich Ihren Ausführungen entnommen habe, Herrn Snowden Respekt bezüglich seines mutigen und selbstlosen Handelns. Und ich darf höflich unterstellen, dass Sie, bezüglich einer denkbaren Straßenbenennung nach Snowden, dem zu Ehrenden ein erfülltes langes Leben wünschen.
Daher nun, von der Symbolik in die Realität des politischen Agierens:
Russlands Präsident Putin hat, meiner Kenntnis nach, Edward Snowden ein einjähriges Asyl, das im Sommer 2014 ausläuft, gewährt.
Sind Sie, sehr geehrter Herr Kapschack, in Ihrer Funktion als Abgeordneter des Deutschen Bundestages, bereit, sich - im Falle der Nichtverlängerung des russischen Asyls für Snowden - nachhaltig dafür einzusetzen, dass in diesem Falle die Bundesregierung Herrn Snowden - im Sinne des Handelns als souveräner Staat - ein dauerhaftes Asylrecht anbietet?
Mit freundlichem Gruß
Wilfried Böckmann
Sehr geehrter Herr Böckmann,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Ja, ich zolle Herrn Snowden für sein Handeln Respekt und selbstverständlich wünsche ich Herrn Snowden ein langes und zufriedenes Leben, wenn irgendwie möglich auch in Freiheit.
Auch mir liegen hinsichtlich der Dauer des Asyls von Herrn Snowden keine anderen Daten vor als Ihnen. Aber es steht auch nicht fest, dass sein Status nicht verlängert werden könnte.
Wie ich mich im Fall der Fälle einsetzen würde, kann ich Ihnen am heutigen Tage noch nicht sagen. Die Frage wird sein, muss Edward Snowden Russland verlassen, wird sein Status sogar in ein dauerhaftes Asyl umgewandelt?
Es gibt bisher keine Anzeichen, wann, wie und mit welchem Ausgang diese Frage in Moskau beantwortet werden wird. Daher würde ich mich freuen, wenn wir die Beantwortung dieser Frage auf die Zukunft verschieben könnten, wenn sie relevant wird. Ich würde ungern „Kaffesatzleserei“ betreiben. Ich kann Ihnen nur versichern, dass ich davon ausgehe, dass es im Ernstfall einige Diskussionen innerhalb der gesamten SPD-Bundestagsfraktion geben wird.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Kapschack
Weitere Fragen an Ralf Kapschack
(...) So müssen anzeigepflichtige Einkünfte aus Nebentätigkeiten künftig in exakter Höhe angegeben werden (...)
(...) Leider ist es derzeit nicht vorgesehen, den Bezugszeitraum von Arbeitslosengeld I erneut auszuweiten. (...)
(...) Hinsichtlich des Themas Ökozid scheint mir die konkrete Ausformung noch unklar zu sein (...)
(...) Dass die FFP2-Maskenpflicht sinnvoll ist, steht, denke ich, außer Frage (...)