Frage an Christina Kampmann von Dr. Anke K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Kampmann,
heute diskutierte der Dt. Bundestag über eine mögliche Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungspolitiker oder parl. Staatssekretäre, die aus ihrer aktiven Politikerzeit direkt in die Wirtschaft wechseln. Wie positionieren Sie sich zu diesem Thema?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Viele Grüße aus dem Wahlkreis Gütersloh
Anke Knopp
Sehr geehrte Frau Dr. Knopp,
wie die SPD-Fraktion setze ich mich für eine 18monatige Karenzzeit für den Übergang aus einem Regierungsamt in die Privatwirtschaft ein. Wir haben die Bundesregierung aufgefordert einen entsprechenden Regelungsvorschlag auszuarbeiten und vorzulegen. Ich will nicht verschweigen, dass CDU/CSU für eine wesentlich kürze Übergangszeit von 6 Monaten plädieren und somit ein klassischer Kompromiss zu erwarten ist, der sich dann bei 12 Monaten einstellen könnte.
Mit freundlichen Grüßen
Christina Kampmann, MdB