Frage an Ute Finckh-Krämer von Matthias K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau MdB Dr. Finckh-Krämer,
vielen Dank für Ihre Antwort.
- Dass die Mehrheit der Bevölkerung in Umfragen für die Mütterente war ist richtig, so „kaufen“ die Parteien eben Wähler. Nur eben bei der Finanzierung scheiden sich die Geister. Darauf gehen Sie in Ihrer Antwort nicht ein. Mittlerweile spricht sich ein breite Koalition von Wirtschaft bis Sozialbeirat ( http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kritik-an-rentenplaenen-sozialbeirat-warnt-vor-griff-in-die-rentenkasse-1.1832117 ) gegen die steuerfinanzierte Mütterente aus. "Die Pläne sind gut, ihre Finanzierung jedoch unsozial.“ ( http://www.der-paritaetische.de/startseite/artikel/news/paritaetischer-zu-rentenreform-richtige-plaene-falsch-finanziert-1/ ). Das sagt der Paritätische Wohlfahrtsverband Ihnen als Sozialdemokratin! Da würde ich mal nachdenken.
- Ja, die Mehrheit der Bevölkerung hat sich gegen Steuererhöhungen ausgesprochen. Trotzdem kommt sie (s.o.), nur eben heimlich. Darauf gehen Sie ebenfalls nicht ein. Die Bevölkerung wir hier von SPD & CDU bewusst in die Irre geführt. „“Mit Rentengeschenken und heimlichen Steuererhöhungen schröpft die Große Koalition die Bürger, wie kaum eine Regierung zuvor.“ (SPIEGEL, Nr. 4).
- Dass Sie nun die Plünderung der Rentenkasse der Union zuschieben, finde ich bescheiden. Denn schließlich hat die SPD den Kuhhandel „Rente mit 63“ gegen „Mütterente“ ja mitgemacht. Und Arbeitsministerin Nahles wird den Gesetzesentwurf einbringen. Ja, wenns um Pöstchen, Dienstwagen und Pensionen geht, läuft bei Politikern alles!
- Ihre Einsicht, bei Erhöhung des Spitzensteuersatzes mehr Geld in die Bildung zu stecken ist wertlos, da Sie genau wissen, es wird so nicht kommen.
- Übrigens fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband nun auch den Stopp der Rente mit 63.
Eigentlich haben Sie in Ihrer Antwort nur Allgemeinplätze geschrieben. Frage: Halten Sie den o. beschriebenen „Kuhhandel“ für richtig? Ist es gerecht und sozialdemokratische Politik, die Mütterente in den ersten Jahren nur von den sozialversicherungspflichtigen Bürgern bezahlen zu lassen?
Sehr geehrter Herr Kießling,
Sie machen sehr pauschale Aussagen über "die Bevölkerung". Fast alle Wählerinnen und Wähler in Deutschland haben die Möglichkeit, sich über die Forderungen politischer Parteien in den Medien zu informieren, und viele haben das getan. Die meisten Zeitungen haben vor der Wahl die Wahlprogramme analysiert und unter anderem aufgezeigt, dass die "kalte Progression" realistischer Weise nur ausgeglichen werden kann, wenn eine neue Regierung den Spitzensteuersatz erhöht (und einen Teil der dadurch erwirtschafteten Einnahmen für die Beendigung der kalten Progression verwendet). Über 50% der Wählerinnen fanden entweder die Forderung "keine Erhöhung des Spitzensteuersatzes" wichtiger oder haben ihre Wahlentscheidung aus anderen Gründen als aus steuerpolitischen getroffen. Was ihr gutes Recht ist.
Nein, ich finde die konkreten Lösungen zur Rentenpolitik nicht gut. Ich nehme sie zähneknirschend in Kauf, weil ich sie besser finde als alles so zu lassen wie es ist. Denn sie sollen ja nicht nur gefühlte, sondern tatsächliche Ungerechtigkeiten abmildern. Ich freue mich über die Kritik von Sozialbeirat und DPWV, die eine Chance bietet, dass die SPD im Gesetzgebungsverfahren noch ein Umsteuern auf das, was sie für die bessere Lösung hält - vollständige Steuerfinanzierung - zumindest mittelfristig hinbekommt. Mit einer vorübergehenden Beitragsfinanzierung könnte ich gut leben, weil ich das dauernde Hin und Her des Rentenversicherungsbeitrags um halbe Prozentpunkte unsinnig finde. Das habe ich übrigens schon so gesehen, als ich selber noch rentenversicherungspflichtig beschäftigt war, um da keine Missverständnisse aufkommen zu lassen. Ein konstanter RV-Beitrag gibt Arbeitgebern und Arbeitnehmern mehr Planungssicherheit als einer, der mal ein bisschen runter und dann wieder ein bisschen hoch geht.
Ihre Einschätzung, dass Politiker in erster Linie wegen Dienstwagen und Pensionsansprüchen Ministerämter anstreben, teile ich nicht. Es gibt einfachere Wege, dies zu erreichen - z.B. durch eine Karriere in einer Bank oder einem großen Wirtschaftsunternehmen. Es soll ja auch den einen oder anderen gegeben haben, der aus genau diesen Gründen aus der Politik in die Wirtschaft gewechselt ist, ohne vorher abgewählt worden zu sein...
Ich habe in mindestens einem Fall mitbekommen, dass jemand es als Einengung und nicht als Privileg seines politischen Amtes angesehen hat, aus Sicherheitsgründen einen Dienstwagen nutzen zu müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Ute Finckh-Krämer
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