(...) ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre derart teuer, dass die Mehrwertsteuer mehr als drastisch erhöht werden müsste. Hinzu kommt, dass dann auch viele Menschen Anspruch darauf hätten, die es überhaupt nicht benötigten. (...)
(...) Das Problem besteht darin, dass nur ein Viertel der Abgeordneten ein Normenkontrollverfahren einleiten dürfen. Die gesamte Opposition verfügt nur über ein Fünftel der Abgeordneten. Noch haben wir nicht durchgesetzt, dass wir dieses Recht trotzdem erhalten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Oppositionsrechte im Deutschen Bundestag. (...)
(...) Sie fordern, dass bei der Ausgestaltung der Mietpreisbremse der Bezug auf die bisherige Mieterhöhe bei Wiedervermietungen entfallen soll, sofern diese bereits über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. (...)
Sehr geehrter Herr Murken,