Frage an Gregor Gysi von Karin T. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Gysi!
Nach meiner Kenntnis bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine Finanzierung der sogenannten "Mütterrente" aus der Rentenkasse. Dies hat u.a. auch Herbert Rische, der Präsident der Rentenversicherung, im Dezember öffentlich bestätigt.
Sie selbst haben ja in zahlreichen Diskussionen gesagt, eine Finanzierung der Müterrente müsse - aus Gründen der Gerechtigkeit und auch aus rechtlichen Gründen - aus Steuermitteln erfolgen.
Falls die große Koalition nun doch in die Rentenkasse greifen möchte, um ihre Rentenreformen zu finanzieren, werden Sie dann eine rechtliche Prüfung - z.B. in Form einer Normenkontrollklage - durchführen lassen?
Ich fände dies sehr wichtig, da offenkundig ist, dass die große Koalition plant, gegen jede Vernunft und gegen alle rechtlichen Bedenken ein höchst fragwürdiges Gesetz im Schnellverfahren "durchzupeitschen".
Mit frdl. Gruß,
Dipl.-Ing. K. Thiesen
Sehr geehrte Frau Thiesen,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 26. Januar.
Das Problem besteht darin, dass nur ein Viertel der Abgeordneten ein Normenkontrollverfahren einleiten dürfen. Die gesamte Opposition verfügt nur über ein Fünftel der Abgeordneten. Noch haben wir nicht durchgesetzt, dass wir dieses Recht trotzdem erhalten. Auf jeden Fall wird es aber Beschwerden geben, die auch eines Tages beim Bundesverfassungsgericht landen, nur es dauert zu lang. Auf jeden Fall werden wir diesbezüglich weiter streiten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Die russische Sprache wurde nicht verboten, sondern als zweite Amtssprache abgeschafft. Das führte dazu, dass in der Armee nur noch ukrainisch gesprochen werden durfte. Daraufhin haben viele Russen die Armee verlassen und zwar mit Waffen.
Ich hätte mehrere Wunschkandidatinnen und Wunschkandidaten, aber es ist völlig unrealistisch, dass eine oder einer von ihnen von der Mehrheit des Bundestages gewählt wird. Möglicherweise wird es Friedrich Merz, der unsere Probleme aber auch nicht lösen wird.
Näheres dazu finden Sie hier:
In einem Gespräch von mir mit dem früheren israelischen Botschafter in Deutschland im letzten Jahr hat er bestätigt, dass der israelische Geheimdienst bei den Vorläufern und der Hamas selbst geholfen hat, weil sie dachten, die palästinensische Bewegung insgesamt zu schwächen